Vor der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, auf der der Finanzminister über mögliche Klagen gegen Verantwortliche für den Zusammenbruch der sächsischen Landesbank informieren will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

In seinem Sonderbericht „Landesbank Sachsen Girozentrale“ vom März 2009 stellte der Sächsische Landesrechnungshof fest, dass „die Finanzkrise nicht die Ursache der enormen Schäden“ ist, „sondern die Folge des unprofessionellen und sorglosen Handelns vieler Akteure“. Deshalb müssen auch diejenigen Verantwortlichen für den Landesbank-Crash, die nicht Beschäftigte des Unternehmens waren, in die Haftung genommen werden, das betrifft die damals Zuständigen im Finanzministerium, im Kreditausschuss und Verwaltungsrat, wie wir bereits gefordert haben.

Der Rechnungshof stellt in seinem Sondergutachten fest: „Die verantwortlichen Gremien sind dem Vorstand bei der Entwicklung der Bank in Richtung Kapitalmarktbank vorbehaltlos gefolgt.“ In dem Bericht wird dargelegt, wie Finanzminister, Verwaltungsräte und die Mitglieder des Kreditausschusses versagt haben. Daher begrüße es der Rechnungshof, dass das Finanzministerium auch die Haftung der damaligen Mitglieder dieser Gremien prüfen lässt. Ich füge hinzu: Es ist schlechterdings schwer vorstellbar, dass die Staatsregierung mindestens zehn Millionen Euro für die Ermittlung möglicher Haftungsansprüche ausgibt, um dann hinter den Feststellungen des Rechnungshofes zurückzubleiben.

An fast jedem Bauzaun steht, dass Eltern für ihre Kinder haften. Das wird schlicht daraus abgeleitet, dass Eltern grundsätzlich die Aufsichtspersonen ihrer Kinder seien. Wer sich in ein Aufsichtsgremium einer Landesbank berufen und Sitzungsgelder zahlen lässt, übernimmt die Verantwortung dafür, dass den Steuerzahlern durch das Handeln der Bank kein Schaden entsteht. Wer seine Aufsichtspflicht so grob vernachlässigt, dass Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt werden, muss spürbar zur Rechenschaft gezogen werden, da ansonsten der verheerende Eindruck entsteht, dass die Grundregel der „Baustelle“ Politik kollektive Verantwortungslosigkeit ist, die dann für die Schadensverursacher auch noch folgenlos bleibt.