Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dass neben den Beamten auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachsen das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Vor genau drei Monaten dementierte der Regierungssprecher, dass auch die Angestellten des sächsischen Landesdienstes ihr Weihnachtsgeld verlieren sollen. Nun kündigt CDU-Fraktionschef Flath genau dies an. Damit tritt ein, was wir für den Fall vorausgesagt haben, dass die Streichung der so genannten Sonderzahlung bei den Beamten durchgesetzt wird. Nun ist die Katze aus dem Sack: Mit Salami-Taktik will Schwarz-Gelb allen Landesbediensteten – ob Lehrern, Polizisten oder allen anderen Berufsgruppen – faktisch drei Prozent des Jahreseinkommens kürzen.

Würde es dazu kommen, wäre das zum Schaden auch der Beschäftigten in der freien Wirtschaft: Dort, wo Weihnachtsgeld gezahlt wird, wächst der Druck – mit Verweis auf den öffentlichen Dienst –, es nicht mehr zahlen. Und diejenigen, die kein Weihnachtsgeld bekommen, haben von dem am öffentlichen Dienst eingesparten Geld auch nichts, im Gegenteil: Die Kaufkraft in Sachsen sinkt – und das geht unmittelbar auf Kosten von Arbeitsplätzen in Sachsen. Deshalb ist die Ankündung von Herrn Flath der Wegweiser in die volkswirtschaftliche Sackgasse. Sachsen wird so noch unattraktiver für qualifizierte Nachwuchskräfte. Was Herr Flath sagt, ist geradezu eine Aufforderung an die Jugend, Sachsen zu verlassen und sich woanders einen ordentlich bezahlten Job zu suchen.

Deshalb tut Widerstand gegen diese Einkommenskürzung not. Hier geht es auch um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik. Offenbar verfährt Schwarz-Gelb nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Der sächsische Ministerpräsident hat ein höheres Gehalt als sein bayerischer Amtskollege, aber seinen sächsischen Landesbediensteten soll das Jahreseinkommen gekürzt werden. Ich sage deshalb ganz klar: Zu diesem Thema ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!