Zur heute losgetretenen Debatte über die Verwendung mutmaßlicher Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Wir beteiligen uns an keiner Phantomdebatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen, bevor nicht genaue Zahlen für Sachsen vorliegen. Der Doppelhaushalts-Entwurf ist durch 2.000 Seiten Nachbesserungen ohnehin in seiner ursprünglichen Form Makulatur, sollte sich nun die zwischenzeitlich bereits einmal korrigierte Berechnungsgrundlage durch erhebliche zusätzliche Einnahmen als gegenstandslos erweisen, muss der Etat-Plan der Staatsregierung generell auf den Prüfstand gestellt werden.

Es kann nämlich jetzt nicht darum gehen, ein paar Löcher zu stopfen, die Gelegenheit muss vielmehr genutzt werden, die generelle soziale Schieflage des Haushaltsentwurfs zu überwinden – durch Steuermehreinnahmen und eine Umverteilung besonders zugunsten von Bildung, sozialer Daseinsvorsorge und kommunaler Investitionskraft.