Dr. André Hahn

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute vom Finanzminister bekanntgegebenen Steuermehreinnahmen für Sachsen und dem von der Staatsregierung geplanten Umgang mit den zusätzlichen Geldern:

Angesichts von Steuermehreinnahmen im laufenden Doppelhaushalt von mehr als 600 Millionen Euro ist die Rücknahme der Kürzungen beim öffentlichen Na…

Die Fraktion DIE LINKE wird zur morgigen Diskussion über die angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ einen Entschließungsantrag einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Dominanz der Braunkohle bei der Stromerzeugung in Sachsen ist Ausdruck einer landes…

Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat. Dre…

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gewalt darf – in welcher Form auch immer – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darin sind wir uns mit Innenminister, Verfassungsschutz und allen demokratischen Parteien in Sachsen einig.

Solange aber zerstörte Plakate bei…

Zur Ankündigung von Justizminister Dr. Martens (FDP) und der Rechtspolitiker von CDU und FDP, das gestern vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof gescheiterte sächsische Versammlungsgesetz in Bälde wieder neu in den Geschäftsgang des Landtags einzubringen, da es ja angeblich nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

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Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir haben den 20-seitigen Entwurf eines qualifizierten Eckpunktepapiers mit unseren Grundsätzen für die 2013 erfolgende Fortschreibung …

Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Koalition hat leider die Chance vertan, dieses sensible Amt im Konsens der demokratischen Fraktionen zu besetzen. Zunächst wurde die notwendige Neuausrichtung der kleinen Behörde in Richtung politische Bildung jahrelang verschlafen. Dann leistete man sich ein monatelanges peinl…

Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, zu einer aktiven Arbeitsmarktspolitik und z…

Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank aufkommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Sollte der „Spiegel“ zutreffend berichten, ist die Rechtfertigung der Staatsregierung dafür, keine Politiker wie die ehemaligen Finanzminister …

Zum landesweiten Warnstreik und Protesten der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Forderungen der sächsischen Lehrerschaft sind berechtigt und maßvoll. Gerade in Sachsen, wo viele Pädagoginnen und Pädagogen schlechter eingruppiert werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, gibt es einen tarifpolitischen Nac…

Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ (Landtags-Drucksache 5/5081) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und will diesen in der nächsten Plenarsitzung behandeln lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André H…

Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Der Rücktritt des Verteidigungsministers war ebenso überfällig wie unvermeidbar. Wer als Wissenschaftler nachgewiesenermaßen derart massiv betrogen hat, ist auch als Bundesminister desavouiert.

Der absurde Versuch der Bundes…

Anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und späteren Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner (1886-1949) fand im Fraktionssaal der LINKEN im Landtag eine vom Leipziger Abgeordneten Dr. Volker Külow moderierte Gedenkveranstaltung statt, auf der auch eine Broschüre mit vielen Dokumenten zum Leben dieses sozialdemokratischen sächsischen Spitzenpolitikers vo…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung im Zusammenhang mit dem von der Stadtverwaltung untersagten Mahn-Rundgang „Täterspuren“, der Men…

Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der sächsische Ministerpräsident sollte endlich handeln statt reden: Seit sechs Wochen wird allein in Sachsen über einer halben Million von Hartz IV betroffenen Menschen ein verfassungsgemä…

Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Am 13. Februar 2010, also vor knapp einem Jahr, gingen Nachrichten und Bilder von Dresden aus, die im ganzen Land und auch international …

Zu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:

Das niveaulose Gezerre und Geschacher zu Lasten der auf Hartz IV angewiesenen Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam dabei sind, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Tod des früheren Vorsitzenden des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Prof. Dr. Werner Bramke: