Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /

Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus

Zu den Erklärungen von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig auf der heutigen Kabinettspressekonferenz zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ sagt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das persönlich bekundete Beileid des Ministerpräsidenten für die Opfer des Rechtsterrorismus war notwendig und richtig, es war aber auch überfällig. Es darf nun aber nicht mit einer symbolträchtigen Zentralgedenkveranstaltung in Zwickau sein Bewenden haben. Wenn Tillich einfordert, jeder Demokrat müsse gegen die „überwunden geglaubte Gesinnung“ aufstehen, sollte endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Nazis.

Was in der Erklärung von Herrn Tillich fehlte, war eine klare Aussage zum Versagen sächsischer Behörden, die vom Aufenthalt der Terrorgruppe in Sachsen angeblich über ein Jahrzehnt hinweg keinerlei Ahnung hatten, und es fehlte die Zusage rückhaltloser Aufklärung der Ermittlungspannen. Politisch verantwortliches Agieren sieht anders aus.

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion, Kerstin Köditz, ergänzt:

Es genügt nicht, immer wieder den „Schwarzen Peter“ den Thüringern zuzuschieben, wenn es um Zwickau, Chemnitz und Johanngeorgenstadt geht. Es bleibt weiter im Dunkeln, welche konkreten Maßnahmen die sächsischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2000 ergriffen und welche Unterstützung sie den Thüringern angeboten haben. Die von uns beantragte unabhängige Untersuchungskommission ist daher notwendig.

Ob die nun angekündigten Maßnahmen – „Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, Verbunddatei „gefährliche Rechtsextreme“, zentrale Ermittlungs- und Koordinierungsstelle „Rechtsextremismus“ und länderübergreifende Zusammenarbeit mehr als nur Aktionismus sind, ist zu bezweifeln. Auf jeden Fall sind sie ungeeignet, Sachsens braunes Netz auszutrocknen.