LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligten Unterauchen der Nazi-Terrorzelle in Sachsen. Ministerpräsident oder Innenminister müssen dem gesamten Parlament und damit auch der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, und die Fraktionen müssen darauf mit ausreichenden Redezeiten reagieren können.

Die von uns geforderte Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Frage, ob der Verfassungsschutz über V-Leute, durch neue Identitäten oder auf andere Art und Weise womöglich seine schützende Hand über Mörder und Terroristen gehalten hat, findet bereits vorher statt. Das ist gut so, reicht aber nicht aus – auch weil dieses Gremium streng geheim tagt.

Entscheidend ist rückhaltlose Aufklärung, aus der dann die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht haben, von der Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.