Pressemitteilungen
Sachsen braucht neue Willkommenskultur für alle, die sich Nazis in Sicht- und Hörweite entgegenstellen wollen
Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:
Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen den e…
Bundespräsident Wulff ist nicht länger tragbar
Zur unvermindert anhaltenden Debatte um Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wegen seines umstrittenen Privatkredites waren die Forderungen nach Konsequenzen trotz einer dilettantischen Öffentlichkeitsarbeit vielleicht noch überzogen. Jetzt aber ist das Maß des Erträglichen überschritten und die Glaubwürdigkeit des…
„Bildungspaket“ dürftig und weitgehend wirkungslos – ohne bessere Bezahlung nicht genug Pädagogen in Sachsen
Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang hartnäckig ig…
Flath weiß nicht, wovon er spricht – Verfassungsschutz muss zu neuen Ungereimtheiten um Terror-Trio Auskunft geben
Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr …
LINKE beantragen zur Nazi-Terrorgruppe aus Sachsen weitere Sondersitzung der Kontrollkommission
Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Günther Schneider, eine Sondersitzung der PKK für nächste Woche beantragt. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Präsident des Landesamtes für Verfassung…
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 Menschen durch rechte Gewalt ermordet wurden. Die Staatsregierung verweigere bis heute der Hälfte der Fälle die offizielle Anerkennung als politisch motivierte rechte Gewalttaten. „Wir kommen nicht umhin, heute auch über das gesellschaftliche Umfeld in Sachsen…
Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“
Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.
Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um die begangenen Gewalttaten rückhaltl…
Verantwortliches Agieren sieht anders aus
Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erklärungen von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig auf der heutigen Kabinettspressekonferenz zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ sagt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
…
Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos
Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion D…
LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligt…
LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:
Ich werde morgen gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann na…
Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:
Aus den Unterlagen zu meinem Verf…
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – müssen wir ändern!
Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurd…
LINKE fordert mit Dringlichem Antrag sofortige Umsetzung des Berichts des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre
Die Fraktion DIE LINKE hat heute in einem Dringlichen Antrag, über den voraussichtlich am Mittwoch der Sächsische Landtag entscheiden muss, umgehende Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Datenschutzbeauftragten erhobenen Forderungen müssen …
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlasse…
Staatsanwaltschaft Dresden von Idee besessen, für erfolgreichen Protest gegen Naziaufmarsch „Schuldige“ zu finden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung seiner Immunität wegen des Protestes gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist geradezu besessen von der Idee, es müssten für die 2010 und 2011 erfolgreiche Verhinderung des eur…
Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben / Erklärung im Landtag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgefü…
Abberufung von Hanitsch überfällig
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“ abberufen worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch war ohne Zweifel geboten und längst überfällig – und zwar …
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindung…
Nur unabhängige Untersuchungskommission kann massenhafte Handydaten-Ausspähung wirklich aufklären
Zur den Ausführungen von Justizminister Martens und Innenstaatssekretär Wilhelm auf der heutigen Kabinettspressekonferenz, die massenhafte Ausspähung von Handy-Daten vom 19. Februar sei im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgt und daher rechtens, im übrigen werde dazu vom Innen- und Justizministerium bis Freitag ein Bericht erarbeitet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsische…
Kirchentag zu links, aber Opus Dei gerade recht für Landtag in Dresden? LINKE kritisiert Schirmherrschaft von Rößler / Tillich
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung ersucht, wieso zwar verschiedene Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages nicht im Landtag stattfinden durften, aber jetzt der Landtagspräsident die Schirmherrschaft bei einem Veranstalter übernimmt, dessen Geschäftsführer Mitglied der fundamentalistisc…
LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar dieses Jahres in D…
Verschuldungsverbot in der Verfassung wäre politische Selbstaufgabe – Zastrow sieht Zukunft nicht bei Schwarz-Gelb
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen über die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung reden zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Abgesehen davon, dass die wiederholt kolportierte Behauptung des Steuerzahlerbunde…
Kirchentag führt zusammen – EKD-Ratsvorsitzender zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der LINKEN
Zum Beginn des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn (Text der Rede zum Kirchentagsempfang der LINKEN siehe unten, Foto zum Empfang auf http://www.linksfraktionsachsen.de/):
„Der Auftakt des Evangelischen Kirchentages in Dresden ist ohne Zweifel gelungen. Die Dresdner und die Sachsen überhaupt s…