Sachsens FDP sollte Buß- und Bettag zu Ein- und Umkehr nutzen – und Politik auf Kosten der Arbeitnehmer beenden
Zur Forderung der sächsischen FDP nach Abschaffung des arbeitsfreien Buß- und Bettages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Fall es Herr Zastrow noch nicht mitbekommen hat: Sein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Rösler hat gerade durchgesetzt, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig alle zusätzlichen Kosten alleine durch Beitragserhöhungen zu tragen haben, während die Arbeitgeber geschont werden. Das ist die Fortsetzung des Ausstiegs aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, der damals im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung eingeläutet wurde: Die Arbeitnehmer zahlen entweder durch einen zusätzlichen Arbeitstag (15 Bundesländer) oder höhere Beiträge (Sachsen).
Deshalb taugt die FDP nicht als Interessenvertreterin von Arbeitnehmern. Weder in Sachsen noch anderswo. Denn unterm Strich läuft der Vorschlag von Herr Zastrow darauf hinaus, dass die Menschen in Sachsen einen Tag länger arbeiten, um das bei der Pflegeversicherung eingesparte Geld langfristig doppelt und dreifach in die Krankenversicherung zu stecken.
Statt der Bevölkerung einen Feiertag wegnehmen zu wollen, sollte sich Sachsens FDP lieber um einen Beitrag zur Korrektur der unsozialen Steuer- und Abgabenpolitik von Schwarz-Gelb auf Bundesebene bemühen. Darüber hinaus sollte die sächsische FDP den Buß- und Bettag angesichts ihres gescheiterten Projekts, die Betriebsphilosophie einer Werbeagentur in seriöses Regierungshandeln zu übersetzen, für Ein- und Umkehr nutzen. Viel Gutes ist zwar nicht zu erwarten, wenn aber die FDP hinterher weniger Politik auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen machen würde, wäre den Menschen in Sachsen mehr geholfen als mit immer neuen billigen Werbegags.