Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank aufkommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Sollte der „Spiegel“ zutreffend berichten, ist die Rechtfertigung der Staatsregierung dafür, keine Politiker wie die ehemaligen Finanzminister Georg Milbradt und Horst Metz sowie die – nunmehr im Sozialministerium versorgte – Staatssekretärin Andrea Fischer zu verklagen, in sich zusammengebrochen. Denn dass im Unterschied zu den verantwortlichen Politikern bei den Bankmanagern wegen deren Manager-Haftpflicht mehr zu holen sei, führte angeblich zum Klageverzicht gegen Politiker.

Darüber hinaus hat Finanzminister Unland offenbar den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Öffentlichkeit über wichtige Fakten im Unklaren gelassen, denn wenn die Versicherung 2007 gekündigt wurde, ist dies nicht ohne Kenntnis des Eigentümers Freistaat Sachsen geschehen. Und dass dies der heutige Finanzminister nicht gewusst hat, erscheint unvorstellbar, schließlich ist der seinerzeitige Finanzminister heute Ministerpräsident. Ich fordere daher Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland auf, sich umgehend öffentlich zum „Spiegel“-Bericht zu erklären.

Für uns steht fest: Wer einen Milliardenschaden auf Kosten von Steuerzahlern und Gemeinwohl anrichtet, muss dafür in jedem Fall zur Verantwortung gezogen werden. Der sächsischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Tillich ging es aber wohl nur darum, Parteifreunde in die Verjährung zu retten. Das ist nicht akzeptabel. Die neuerlichen Enthüllungen scheinen ein weiteres parlamentarisches Nachspiel unausweichlich zu machen.