Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ (Landtags-Drucksache 5/5081) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und will diesen in der nächsten Plenarsitzung behandeln lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen insbesondere nach dem 19. Februar in Dresden, die sich nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen und billige parteipolitische Polemik beantworten lassen, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Zastrow letzte Woche zur Begründung der von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte zu Vorkommnissen des 19. Februar vom Stapel gelassen hat. Stattdessen wird eine sachliche Debatte benötigt, für die unser Antrag eine gute Grundlage bietet.

Es besteht landes- und bundesweit Aufklärungsbedarf, wie das angesichts von 82 verletzten Polizisten und über 150 verletzten friedlichen Gegendemonstranten, ganz zu schweigen von weiteren Ereignissen wie dem umstrittenen SEK-Einsatz an der Großenhainer Str. 93 und dem Naziangriff auf ein alternatives Wohnprojekt, offenkundig gescheiterte Polizei-Einsatzkonzept vom 19. Februar entstanden ist. Entgegen der Ablenkungsmanöver mancher Spitzenbeamter geht es uns nicht um Vorwürfe gegen einzelne Polizisten, die ja nur ihren Kopf für das Versagen der Führungsstäbe hinhalten mussten. Wir wollen vielmehr wissen, wie das Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Verwaltungsgericht und Innenministerium zu den am 19. Februar zu beobachtenden teilweise chaotischen und unübersichtlichen Zuständen geführt hat.

Zugleich muss die Kriminalisierung von bürgerlicher Zivilcourage ausgeschlossen werden. Stattdessen sind durch konsequente Anwendung des „Wunsiedel-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom November 2009 entsprechende Konsequenzen zu ziehen, damit es in Dresden nie wieder Nazi-Aufmärsche geben wird. In diesem Sinne begrüßen wir die Diskussionsanregung des Innenministers und die Klarstellung seines Staatssekretärs, dass „99,9 Prozent friedliche Leute“ auf der Straße den Nazis entgegen getreten sind.