Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. Besonders unwürdig ist das wochenlange Genörgel wegen politisch missliebiger Themen, über die die schwarz-gelbe Koalition nicht unter dem Dach des Landtags öffentlich diskutieren lassen möchte. Das zeugt nicht nur von einem erbärmlichen Demokratieverständnis, sondern auch von mangelndem Respekt gegenüber einer gesellschaftlichen, über Parteigrenzen hin anerkannten Institution wie dem Kirchentag.

Wir als LINKE haben uns dafür stark gemacht, dass alle vom Kirchentag gewünschten Veranstaltung in der Souveränität der Organisatoren im Sächsischen Landtag stattfinden können. Da der Kirchentag grundsätzlich für alle Menschen offen ist und einen wichtigen Gesprächsraum über Grundsatz- und Gewissensfragen unserer Gesellschaft bildet, steht es gerade dem Parlament gut zu Gesicht, dabei kooperativ mitzuwirken.

Wir sind für die Trennung von Staat und Kirche, die steht hier aber ganz und gar nicht auf dem Spiel. Aufs Spiel gesetzt aber hat insbesondere die CDU die Glaubwürdigkeit ihres „C“, das offenbar dort seine engen Grenzen findet, wo sich Christinnen und Christen ohne parteipolitische Scheuklappen um Grundwerte unserer Gesellschaft kümmern. Dass die turbokapitalistischen FDP christliche Nachdenklichkeit als Störfaktor betrachtet, ist nichts Neues. Beide zusammen haben dem Ansehen des Landtags mit der heutigen Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.

Wir als LINKE waren und sind nicht bereit, den Organisatoren des Kirchentages vorzuschreiben, welche thematischen Veranstaltungen innerhalb des Projektes „Kirche und Demokratie“ im Plenarsaal des Sächsischen Landtages stattfinden dürfen. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPD und GRÜNEN unter Protest die Präsidiumssitzung verlassen und an der unwürdigen Abstimmung nicht teilgenommen. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hätte es in der Hand gehabt, diesen Eklat zu vermeiden, wenn er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, die Schirmherrschaft über das gesamte Projekt zu übernehmen, denn dann wäre eine Entscheidung im Präsidium gar nicht notwendig gewesen. Was nun bleibt, ist eine deutschlandweite Blamage des sächsischen Landesparlamentes. Die Verantwortung dafür liegt bei CDU und FDP.