Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Das Enttäuschende aber nicht gänzlich Überraschende ist: Herr Tillich bleibt sich treu. Auch der Ausblick auf die Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist wie schon im Jahr zuvor nüchtern und visionslos. Dafür nur drei Beispiele:

Thema Bildung:

Wer mit aller Gewalt Schulschließungen gegen den erbitterten Widerstand von Eltern und Kommunalpolitikern durchzusetzen versucht wie jetzt bei der Mittelschule in Kreischa, ist als Fürsprecher von mehr „Bildungsqualität“ völlig unglaubwürdig. Mittelfristig droht in Sachsen weiteren ca. 60 Schulen das Aus. Wir brauchen daher kein Moratorium als Mogelpackung, sondern angesichts der bereits eingetretenen Ausdünnung des Schulnetzes vor allem in den ländlichen Regionen Bestandsschutz für alle zurzeit bestehenden öffentlichen Schulen.

Thema Staatsmodernisierung:

Wer wie die CDU seit 20 Jahren regiert und es in dieser Zeit gerade mal geschafft hat, Regierungspräsidien in Landesdirektionen umzutaufen, gibt beredt Zeugnis ab von seiner absoluten Einfallslosigkeit in punkto Staatsmodernisierung. Die FDP wiederum, die den Staat nicht modernisieren, sondern weitgehend abschaffen will, wird kaum einen Beitrag zu einer Verwaltungsreform leisten, die zu mehr Dienstleistungsfreundlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern führt.

Thema demographischer Wandel:

Das Hauptproblem im Zusammenhang mit dem anhaltenden Bevölkerungsrückgang sind die zu niedrigen Löhne, wie gerade erst die Gewerkschaften mit Blick auf die Ingenieursberufe nachgewiesen haben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels müssen sich CDU und FDP von ihrer Lohndumpingpolitik verabschieden. Dazu gehört auch die von uns wiederholt geforderte sächsische Mindestlohninitiative, die der Ministerpräsident endlich im Bundesrat ergreifen muss.

Zum Abschluss seines Ausblicks auf 2011 beschwor Herr Tillich „den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Der sozial höchst unausgewogene CDU-FDP-Sparhaushalt für 2011/12 mit überdimensionalen Einschnitten im Sozialbereich spricht jedoch eine deutlich andere Sprache. Die negativen Folgen werden viele Menschen in Sachsen in diesem Jahr zu spüren bekommen.