Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der sächsische Ministerpräsident sollte endlich handeln statt reden: Seit sechs Wochen wird allein in Sachsen über einer halben Million von Hartz IV betroffenen Menschen ein verfassungsgemäßer Hartz-IV-Regelsatz vorenthalten – die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ist zum Jahresende 2010 abgelaufen. Für diesen gesetzlosen Zustand tragen CDU/CSU und FDP mit ihrem peinlichen Beharren auf einer Regelsatz-Erhöhung um fünf Euro die Verantwortung. Dies gilt auch für die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, die sich gestern mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages „Deutlich spürbare Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen“ aus dem Kreis der Handelnden hinauskatapultiert hat.    

Es ist gut, dass SPD und GRÜNE auf Mindestlöhne für Zeitarbeit drängen, aber das Kernproblem darf dabei nicht aus dem Blickfeld geraten: Nach Berechnungen der Diakonie ergibt sich die Notwendigkeit eines Regelsatzes von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen allein stehenden Erwachsenen. Dies ist das Minimum, für das sich der Freistaat Sachsen ebenso stark machen sollte wie für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ bei Zeitarbeit vom ersten Tage an.

Die heutige Pressemitteilung des Ministerpräsidenten zeugt von einem merkwürdigen Regierungsverständnis: Herr Tillich sieht sich offenbar nur als Dresdner Zuschauer, der das Geschehen im fernen Berlin kommentiert. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, aus der Zuschauerrolle herauszutreten, sich auf die politische Bühne zu begeben und dort endlich mit Nachdruck die Interessen der Menschen in Sachsen zu vertreten, die als Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener auf Hartz IV angewiesen sind.