Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillich und Zastrow setzen Sachsens finanzielle Zukunft aufs Spiel: Der Freistaat gehört zu den Hauptnutznießern des Länderfinanzausgleichs, bekommt 48 Prozent seines Etats durch andere Bundesländer, durch den Bund und die EU finanziert. Sich vor diesem Hintergrund auf die Seite der „Geberländer“ zu schlagen, ist völlig abenteuerlich. Ausgeglichen werden beim Länderfinanzausgleich nicht die Ausgaben, sondern die fehlenden Einnahmen. Zudem rettet uns die vermeintliche Sparsamkeit der Sächsischen Staatsregierung ohnehin nicht wirklich, denn durch die Kürzungspolitik von CDU und FDP sollen ja letztlich nur die insgesamt rund drei Milliarden Euro Folgekosten des Landesbank-Zusammenbruchs kompensiert werden.

Die finanzstarken Südländer, die wie Bayern erst durch jahrzehntelange Solidarität anderer Bundesländer zur heutigen Stärke herangewachsen sind, kündigen mit ihrer angedrohten Klage eben diese Solidarität auf. Dies ist nicht nur ein Anschlag auf den Verfassungsgrundsatz der bundesweit gleichwertigen Lebensverhältnisse, sondern setzt den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel. Dass sich Tillich und Zastrow dem wie demütige „Musterschüler“ beugen, ist einfach nur peinlich.