Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, zu einer aktiven Arbeitsmarktspolitik und zu mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung ist möglich.

Die beständig starke LINKE ist bereit, diesen Politikwechsel gemeinsam mit den Sozialdemokraten zu gestalten. Es liegt jetzt an der SPD, ob sie gemeinsam mit uns Sachsen-Anhalt voranbringen oder die alte Koalition des Stillstands mit der CDU fortsetzen will.

Der Versuch, DIE LINKE mit dem Argument klein zu halten, eine andere Regierung gebe es nur mit einem Ministerpräsidenten der SPD, also hier unter Führung von Herrn Bullerjahn, ist einmal mehr gescheitert. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die SPD hier einen Kurswechsel vornimmt und den seit Jahrzehnten geltenden politischen Grundsatz, dass der größere Partner in einer Koalition die Regierung anführt, auch mit Blick auf DIE LINKE akzeptiert.

Die CDU hat verloren, die FDP ist wohl nicht mal mehr im Landtag – dieses Ergebnis ist auch eine verdiente Quittung für die Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dass die NPD trotz einer gigantischen Materialschlacht weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist und voraussichtlich nicht in den dritten ostdeutschen Landtag einziehen wird, ist zudem eine überaus positive Nachricht dieses Abends.

Der LINKEN insgesamt bringt das heutige Abschneiden natürlich zusätzlichen Rückenwind für die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Persönlich freue ich mich mit Wulf Gallert und seinen Mitstreitern über das gute Ergebnis und wünsche ihm für die bevorstehenden Sondierungsgespräche Geschick, Stehvermögen sowie vor allem Erfolg im Interesse der Menschen von Sachsen-Anhalt.