Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir haben den 20-seitigen Entwurf eines qualifizierten Eckpunktepapiers mit unseren Grundsätzen für die 2013 erfolgende Fortschreibung …

Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Koalition hat leider die Chance vertan, dieses sensible Amt im Konsens der demokratischen Fraktionen zu besetzen. Zunächst wurde die notwendige Neuausrichtung der kleinen Behörde in Richtung politische Bildung jahrelang verschlafen. Dann leistete man sich ein monatelanges peinl…

Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, zu einer aktiven Arbeitsmarktspolitik und z…

Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank aufkommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Sollte der „Spiegel“ zutreffend berichten, ist die Rechtfertigung der Staatsregierung dafür, keine Politiker wie die ehemaligen Finanzminister …

Zum landesweiten Warnstreik und Protesten der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Forderungen der sächsischen Lehrerschaft sind berechtigt und maßvoll. Gerade in Sachsen, wo viele Pädagoginnen und Pädagogen schlechter eingruppiert werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, gibt es einen tarifpolitischen Nac…

Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ (Landtags-Drucksache 5/5081) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und will diesen in der nächsten Plenarsitzung behandeln lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André H…

Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Der Rücktritt des Verteidigungsministers war ebenso überfällig wie unvermeidbar. Wer als Wissenschaftler nachgewiesenermaßen derart massiv betrogen hat, ist auch als Bundesminister desavouiert.

Der absurde Versuch der Bundes…

Anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und späteren Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner (1886-1949) fand im Fraktionssaal der LINKEN im Landtag eine vom Leipziger Abgeordneten Dr. Volker Külow moderierte Gedenkveranstaltung statt, auf der auch eine Broschüre mit vielen Dokumenten zum Leben dieses sozialdemokratischen sächsischen Spitzenpolitikers vo…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung im Zusammenhang mit dem von der Stadtverwaltung untersagten Mahn-Rundgang „Täterspuren“, der Men…

Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der sächsische Ministerpräsident sollte endlich handeln statt reden: Seit sechs Wochen wird allein in Sachsen über einer halben Million von Hartz IV betroffenen Menschen ein verfassungsgemä…

Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Am 13. Februar 2010, also vor knapp einem Jahr, gingen Nachrichten und Bilder von Dresden aus, die im ganzen Land und auch international …

Zu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:

Das niveaulose Gezerre und Geschacher zu Lasten der auf Hartz IV angewiesenen Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam dabei sind, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Tod des früheren Vorsitzenden des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Prof. Dr. Werner Bramke:

Zur heute auf der Kabinettspressekonferenz vorgestellten „Staatsmodernisierung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Konzept für einen modernen Staat – insbesondere die FDP, die über ihren Minister Martens federführend beim Thema Verwaltungsreform mitgemischt hat, musste heute einmal mehr eigene Versprechen einkassieren. Aus d…

Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillich und Zastrow setzen Sachsens finanzielle Zukunft aufs Spiel: Der Freistaat gehört zu den Hauptnutznießern des Länderfinanzausgleichs,…

Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. Besonders unwürdig ist das wochenlange…

Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert.

“Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit…

Erklärung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der Landespressekonferenz am 11. Januar 2011

Ich begrüße Sie alle recht herzlich zur ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LNKE im Jahr 2011, wenngleich ich mir dafür durchaus einen anderen, angenehmeren Anlass hätte vorstellen können. Der Grund, weshalb wir Sie zu dieser PK eingeladen haben, ist folg…