Weniger Politikverdrossenheit durch mehr direkte Demokratie – viel Zustimmung für Gesetzentwurf der LINKEN
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Verfassungs- Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zum v…
Forderungen der Lehrer berechtigt – Finanzminister Unland muss Blockade auf Kosten der Schulen aufgeben
Zum landesweiten Warnstreik und Protesten der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André H…
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“
Sehr geehrte Frauen,
werte Gäste,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dies…
Statt Schuldzuweisungen und Partei-Polemik Sachdebatte über Konsequenzen aus 19. Februar – LINKE bringt Antrag ein
Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – …
Guttenbergs Rücktritt war überfällig und unvermeidbar
Zum heutigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sä…
Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft – Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich
Zu den Auseinandersetzungen um die heutigen Nazi-Aufmärsche in Dresden sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,…
Landtag und Staatsregierung sollten sich an Erich Zeigner ein Beispiel nehmen – wichtige Impulse für Sachsen von heute
Anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und späteren Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner (18…
Zum 13.2.: Dank an Polizei – aus falschen Vorgaben des Rathauses Bestmögliches gemacht – am 19.2. Nazis stoppen!
Zur heutigen „Bilanz-Pressekonferenz“ zum 13. Februar in Dresden von sächsischem Innenminister, Dresdner Ordnungs-Bürgermeister und Spitzen…
Nazis sind in Dresden erneut gescheitert – Verwaltung sollte für 19.2. Konsequenzen aus eigenen Pannen ziehen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13…
Tillich muss bei Hartz IV aus Zuschauerrolle raus und sich für über eine halbe Million Betroffene in Sachsen einsetzen!
Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsi…
„Nazi-Aufmarsch fand nicht statt“ – solche Schlagzeilen wieder erwünscht / Debatte zum Gedenken an 13.2. in Dresden
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2…
Gezerre um Hartz-IV-Regelsätze beenden / Freistaat muss eingreifen – LINKE reicht Dringlichen Antrag ein
Zu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn…
Zum Tod von Werner Bramke
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Tod des früheren Vorsitzenden des Landtags-W…
Standort-Roulette statt Staatsmodernisierung – bürgerfern und konzeptionslos zementiert Schwarz-Gelb Struktur-Defizite
Zur heute auf der Kabinettspressekonferenz vorgestellten „Staatsmodernisierung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André H…
Klage gegen Finanzausgleich kündigt Solidarität auf – Tillich / Zastrow setzen Sachsens Zukunft auf Spiel
Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer geg…
Zu Beschränkung des Kirchentags im Parlament: CDU/FDP kleinkariert – deutschlandweit einmalige Blamage des Landtags
Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räu…
Tillich bleibt sich leider treu / MP ohne Visionen für Sachsen
Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion …
Hahn und Gebhardt zum 13. und 19. Februar: Menschenkette an beiden Tagen, alle friedlichen Proteste unterstützen!
Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand d…
Zur drohenden Anklage durch Dresdner Staatsanwaltschaft wegen 13. Februar 2010: Politischer Missbrauch des Strafrechts
Erklärung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der Landespressekonferenz am 11. Januar 2011
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Staatsregierung hat bei Klageprüfung wegen Landesbank-Crash verantwortliche Politiker geschont – nicht akzeptabel
Zur Information der Staatsregierung über Klagen gegen Verantwortliche für den milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank e…
Wer Milliardenschaden zu verantworten hat, muss haftbar gemacht werden – zu möglichen Klagen wegen Landesbank
Vor der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, auf der der Finanzminister über mögliche Klagen gegen Verantwortl…
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vor…
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über …
Schwarz-gelbe Salamitaktik der Einkommenskürzung im öffentlichen Dienst Sachsens – zu Flaths heutiger Ankündigung
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dass neben den Beamten auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sach…