Rede zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfes für 2011/2012
026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Haushaltsbe…
LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über…
Verantwortliche für Landesbank-Milliardenschaden sollten nach bayerischem Vorbild auf Verjährung verzichten
Zu Meldungen, dass prominente CSU-Politiker in der Affäre um die Milliarden-Verluste der Bayern LB auf die Verjährung verzichtet haben, erk…
Flath und Zastrow mit Grundgesetz über Kreuz
Zur Pressemitteilung „Keine Fördermittel ohne Verfassungstreue“ der Vorsitzenden der Koalitionsfraktion von CDU und FDP, Flath und Zastrow,…
Ansprache zum Jahresausklang der Fraktion 2010
(Anrede)
Bei unserem Jahresausklang Ende 2009 habe ich in weihnachtlichem Ambiente im Erzgebirge eine fast 45-minütige Weihnachtsansprache…
Zum Wechsel von Voß nach Thüringen: Fähigstes Mitglied des sächsischen Kabinetts verlässt fluchtartig das Land
Zum Wechsel von Sachsens Finanzstaatssekretär Voß nach Thüringen, wo er Finanzminister wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
Hahn zur Beamten-Mahnwache: Kürzung des Einkommens von Polizisten und Justizbediensteten zurücknehmen!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat heute zusammen mit Mitarbeitern seiner Fraktion die Mahnwache der Beamten vor d…
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss
LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen
Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion…
Sachsens FDP sollte Buß- und Bettag zu Ein- und Umkehr nutzen – und Politik auf Kosten der Arbeitnehmer beenden
Zur Forderung der sächsischen FDP nach Abschaffung des arbeitsfreien Buß- und Bettages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sä…
Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, da…
Tillich und Morlok bieten weder Neues noch Perspektive, sondern nur überflüssiges Gutachten auf Steuerzahler-Kosten
Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts in Dresden zur…
Sozial- und Kultur-Kürzungen zurücknehmen, kommunale Investitionskraft stärken/ Konsequenz aus Steuermehreinnahmen
Zur Mitteilung der Staatsregierung über die beabsichtigte Verwendung der Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Frakti…
Keine Phantomdebatte über Steuermehreinnahmen – Haushalts-Entwurf generell auf den Prüfstand stellen!
Zur heute losgetretenen Debatte über die Verwendung mutmaßlicher Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE L…
Tillich zeigt mangelnden Respekt vor Parlament – und verweigert sich erneut einer Debatte in eigener Sache
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte über sein Demokratieverstä…
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Säch…
Koalitions-Kungelei statt Verständigung mit Opposition wirft Schatten auf Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Zum Ausgang der Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hah…
Protest zeigt Wirkung – und muss weitergehen: Soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs noch lange nicht beseitigt
Zur Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über Änderungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2011/2012 e…
„Kompromiss“ zu freien Schulen rechtlich bedenklich und unsozial
Zu dem heute vom Kultusminister angekündigten „Kompromiss“ bei der künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der Vo…
Chef der Staatskanzlei mit Erklärung zu Staatsfinanzen für Kirchen auf dem Holzweg – Beermann beachtet Fakten nicht
Zur Erklärung von Staatskanzleichef Beermann „Ohne Kirchen ist kein Staat zu machen“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Säch…
Modell der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün / Dokumentation zur Festveranstaltung „20 Jahre LINKE Politik in Sachsen“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE feierte gestern im Altbau des Sächsischen Landtags die Konstituierung ihrer ersten Vorgänger-Fraktion vor 20…
Selbstbewusstsein des Parlaments und direkte Demokratie stärken – Aufgaben 20 Jahre nach Landtags-Neukonstituierung
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtags im Jahr 1990 erklärt der Vorsitzende der Frakt…
Versicherungsgipfel Gipfel der Banalität, Tillich verzagt – Direkthilfe für Hochwasser-Opfer und Pflichtversicherung!
Zum „Versicherungsgipfel“ von Ministerpräsident Tillich, bei dem es um einen besseren Schutz vor Existenz bedrohenden Schäden durch Hochwas…
Rede beim Festakt zu 20 Jahren LINKE Politik im Landtag
Am 22. Oktober 1990, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten, kam die damalige Fraktion Linke Liste/PDS hier in diesem Haus im Rau…