Parlamentarische Initiativen


Welche Zukunft hat der Sport?

Zum sportpolitischen Streitgespräch luden die Linksfraktion des Bundestages und des Brandenburger Landtages am 17. Oktober in das Karl-Liebknechtstadion nach Potsdam-Babelsberg ein. Die geplante Reform der Spitzensportförderung sowie aktuelle Debatten zum Doping, Wettbetrug, zu Olympiabewerbungen und korrupten Sportfunktionären prägten die Diskussion, zu der die LINKE in einem Entschließungsantra…

Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?

Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?

Dr. André Hahn zu den Antworten der Bundesregierung zur förmlichen Kooperation zwischen BfV und BND sowie zu Kameraüberwachungssystemen der Firma NetBotz: “Die Bundesregierung flüchtet sich auch bei diesen Antworten auf meine schriftlichen Fragen wie so oft, wenn es um die Arbeit der Geheimdienste geht, in allgemeine Phrasen. Erfreulich ist, dass die Spähkameras von NetBotz offenbar in keiner der…

Transparenz zu TUE im Sport nötig

„Angesichts des öffentlich bekundeten Engagements und der staatlichen Verantwortung im Kampf für einen sauberen und fairen Sport sowie der Debatte über die zahlreichen Spitzensportler, die mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung (TUE) legal Mittel nehmen, die auf der Dopingliste stehen, finde ich es mehr als merkwürdig, wenn die Bundesregierung angeblich über keine Kenntnisse über die Zahl de…

Bundesregierung mauert bei der Aufklärung zur Bewerbung der Fußball-WM 2006

„Unglaublich, wie der Staatssekretär aus dem BMI, Dr. Krings (CDU), meine Person, den Bundestag in Gänze und letztlich auch die Öffentlichkeit mit seiner Antwort auf meine Fragen zur Fußball-WM 2006 belügt“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

André Hahn: „Staatssekretär Krings behauptet mit Verweis auf Seite 10 des Abschlussberichtes der Bundesregierung zu…

Aussage des Verkehrsministeriums zur Südumfahrung Pirna der B 172 hoffentlich kein leeres Versprechen

Zum gestern bekannt gewordenen Investitionspaket des Verkehrsministeriums für Bundesfernstraßen, in dem nun offenbar auch eine Finanzierung der Südumfahrung von Pirna vorgesehen ist, erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE):

“Das ist eine wirklich gute Nachricht. Die Entscheidung war aus meiner Sicht überfällig, und ich bin froh, dass das Engagement vieler Verantwo…

Schlagzahl beim Abbau von Barrieren im Tourismussektor muss erhöht werden

Schlagzahl beim Abbau von Barrieren im Tourismussektor muss erhöht werden

„Obwohl die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des barrierefreien Tourismus betont, bleibt das Thema auch im Verhältnis zu anderen vom Bund geförderten Vorhaben ein Nischenthema. Bei aller Anerkennung für das Projekt „Reisen für Alle“ – um spürbar bei der Schaffung einer barrierefreien touristischen Infrastruktur voranzukommen, müssen Bund, Länder und Tourismuswirtschaft ihre Schlagzahl d…

Offenbarungseid der Bundesregierung zur Förderung des Spitzensports von Menschen mit Behinderung

Offenbarungseid der Bundesregierung zur Förderung des Spitzensports von Menschen mit Behinderung

„Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zur Förderung des Spitzen- und Breitensports von Menschen mit Behinderungen offenbaren eine deutlich schlechtere Sportförderung des Bundes von Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen und lassen angesichts der vielen unbeantworteten Fragen bzw. der geäußerten Unkenntnis daran zweifeln, dass die seit März 2015 inten…

Bundesregierung glänzt beim Thema Mindestlohn im Sport mit Nichtwissen

“Obwohl unter den rund 92.000 Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe ,Erbringung von Dienstleistungen des Sports’, davon rund 26.000 Personen bei Sportvereinen, viele nur geringfügig beschäftigt sind, weiß die Bundesregierung über deren Situation und die Wirkungen des Mindestlohngesetzes für die Beschäftigten wie auch für die Sportvereine und sonstigen Arbeitgeber sehr wenig”, erklärt der sportpo…

Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen “Agentengesetz” bisher nicht betroffen

Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen “Agentengesetz” bisher nicht betroffen

“Laut Bundesregierung ist das russische ,Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen’ bisher auf keine deutsche Nichtregierungsorganisation angewandt worden. Diese Auskunft überrascht mich schon angesichts der hitzigen Debatten, die in deutschen Medien und Politikerkreisen über die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch Russland als ,ausländische Agenten’ geführt werden…

Gesundheitspolitik muss höheren Stellenwert in der deutsch-russischen Zusammenarbeit bekommen

Gesundheitspolitik muss höheren Stellenwert in der deutsch-russischen Zusammenarbeit bekommen

„Projekte zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens müssen einen höheren Stellenwert bekommen, sowohl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, aber auch mit den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage…

Bundesregierung schafft sich „Unabhängiges Gremium“ zur BND-Kontrolle

„Meine Skepsis über das sogenannte ,Unabhängige Gremium‘, welches sich das Bundeskanzleramt für die Kontrolle von Tätigkeiten des BND schafft, bleiben auch nach der Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Anfrage bestehen. Zum einen wird das Bundeskanzleramt bei ,Pannen‘ künftig auf dieses Gremium verweisen, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, zum anderen bleibt meine Vermu…

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum vierten „Beschäftigungssektor“ werden

„Die Bilanz von 5 Jahre Bundesfreiwilligendienst (BFD) zeigt, dass diese Dienste in vielen Bereichen der Gesellschaft hilfreich sein können. Den Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe, in sozialen und ökologischen Bereichen, in der Behindertenhilfe, im Sport oder der Kinder- und Jugendbetreuung engagieren, gilt großer Dank und Anerkennung. Die Tatsache, dass der Anteil der Bundesfreiwilligend…

Besitzt Sportabteilungsleiter Böhm noch Ministervertrauen?

Besitzt Sportabteilungsleiter Böhm noch Ministervertrauen?

Ohne Beteiligung des Sportausschusses des Bundestages verhandeln das Bundesinnenministerium und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seit vielen Monaten über eine Reform der (Spitzen)Sportförderung des Bundes und die künftige Verteilung der vom Bund für den Sport zur Verfügung zu stellenden Mittel. Ein Drittel mehr Medaillen fürs gleiche Geld erwartet  Bundesinnen- und Sportminister de Maiziè…

Sachsen braucht mehr Dampf bei Schaffung barrierefreier Bahnhöfe

„Sachsen braucht mehr Dampf bei der Schaffung von Barrierefreiheit auf seinen Bahnhöfen. Dass nur zwei kleine Bahnhöfe des Freistaates im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) des Bundes berücksichtigt wurden (Hessen dagegen 24!) lässt vermuten, dass Sachsens Verkehrsministerium falsche Prioritäten setzt oder zu wenig Planungsvorlauf hat. Das ist umso ärgerlicher angesichts der Tatsache,…

Stellungnahme der Bundesregierung zur Elbe muss vollständig veröffentlicht werden

„Meine Auffassung, dass die geplante Staustufe Děčín auch Auswirkungen auf die Umwelt auf der deutschen Seite der Oberelbe haben würde und deswegen auch in Abwägung zum vermeintlichen ökonomischen Nutzen auf dieses Bauvorhaben verzichtet werden sollte, sehe ich durch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung klar bestätigt“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordne…

Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169

Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur zeitlichen Planung der Fertigstellung des der Bauabschnittes der B 169 (Anschluss an die Autobahn A14) ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Region Riesa und des Kreises Meißen“, erklärt der für die Wahlkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zuständige Bundestags…

“Hall of Fame des deutschen Sports”

Hinter uns liegt die Meldung über die Aufnahme von 16 weiteren Persönlichkeiten in die Hall of Fame des deutschen Sports, zu der ich auch eine Anfrage an die Bundesregierung stellte. Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder mein Kommentar:

„Ohne Zweifel versammeln sich in der Hall of Fame des deutschen Sports herausragende Persönlichkeiten des Sports vom Initiator der…

Paralympische Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Paralympische Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Vor uns liegen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro. Die Mehrheit der Sportinteressierten wird diese Ereignisse nur über die Medien verfolgen können. Nachdem ARD und ZDF vermeldeten, dass sie „buchstäblich Samba rund um die Uhr“ anbieten, stellte ich auch eine Frage zu geplanten Sendezeiten bei den Paralympics und den Anteil barrierefreier Berichterstattung über beide Spiel…

Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister

„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) weder das Weltverkehrsforum in Leipzig noch seine nationalen (meist pressewirksamen) Auftritte und Aktivitäten nutzt, um die Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9) spür- und hörbar voranzubringen“, …

Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung

Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontro…

Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend

„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in …

Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten

„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage …

Alle Dopingopfer des Leistungssports müssen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben

Wenn Leistungssportlerinnen und –sportlern ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind und sie deswegen schwere gesundheitliche Schäden haben, müssen ihnen finanzielle Hilfen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz zustehen, egal, ob sie den Sport in der DDR oder in der BRD betrieben“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE…