„Projekte zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens müssen einen höheren Stellenwert bekommen, sowohl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, aber auch mit den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion  DIE LINKE „Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft“ (Drucksache 18/8968).

André Hahn: „Laut Antwort der Bundesregierung wurden vom Auswärtigen Amt 2009 – 2011 noch einige Mittel für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik aus dem Projektfonds für die Modernisierungspartnerschaft zur Verfügung gestellt. Seit 2012 werden die Mittel zu 100 Prozent für Aktivitäten auf dem Gebiet der Rechtszusammenarbeit eingesetzt. Die anderen Schwerpunktthemen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Sehr große Unterschiede gibt es auch bei den von anderen Bundesministerien  zur Verfügung gestellte Mittel für die Förderung der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Dies wird gerade auch beim Bundesgesundheitsministerium, welches 2010 ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem russischen Gesundheitsministerium abschloss und dafür 2016 sowie 2017 null(!) Euro eingeplant hat, sehr deutlich. Eine abgestimmte ,Russland-Politik‘ der Bundesregierung stelle ich mir anders vor.“

Anbei die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Zahlungen an sowjetische Kriegsgefangene sowie zum Verhältnis zwischen der NATO und Russland.

Anbei auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik aus dem Jahr 2015, da sich mehrere Fragen und Antworten der aktuellen Kleinen Anfrage darauf beziehen.