Stellungnahme der Bundesregierung zur Elbe muss vollständig veröffentlicht werden

„Meine Auffassung, dass die geplante Staustufe Děčín auch Auswirkungen auf die Umwelt auf der deutschen Seite der Oberelbe haben würde und deswegen auch in Abwägung zum vermeintlichen ökonomischen Nutzen auf dieses Bauvorhaben verzichtet werden sollte, sehe ich durch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung klar bestätigt“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (Fraktion DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage.

André Hahn: „Für mich ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ihre Stellungnahme nicht komplett der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Im Ergebnis der vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold auf meine Frage hin nun bekannt gewordenen Kernaussagen der Stellungnahme erwarte ich vom Bund ebenso wie von der sächsischen Landesregierung und vom Landkreis Sächsischen Schweiz – Osterzgebirge klare und unmissverständliche Aktivitäten sowie Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um dieses Bauvorhaben zu stoppen. Zudem sollte die Positionierung der Bundesregierung unverzüglich vollständig veröffentlicht werden.”