Bundesregierung schafft sich „Unabhängiges Gremium“ zur BND-Kontrolle

„Meine Skepsis über das sogenannte ,Unabhängige Gremium‘, welches sich das Bundeskanzleramt für die Kontrolle von Tätigkeiten des BND schafft, bleiben auch nach der Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Anfrage bestehen. Zum einen wird das Bundeskanzleramt bei ,Pannen‘ künftig auf dieses Gremium verweisen, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen, zum anderen bleibt meine Vermutung, dass die ohnehin schon stark eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) weiter eingeschränkt werden, auch wenn Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hier das Gegenteil behauptet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des PKGr.