„Was haben Stiftung Warentest und der Deutsche Tourismusverband (DTV) gemeinsam? Beide haben eine gute Möglichkeit verpasst, aktiv für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland zu werben,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE), sportpolitischer Sprecher und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages zu den Antworten der Bundesregierung auf seine zwei parlamentarischen Anfragen.

In der ersten Anfrage ging es um die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest (Heft 11/2016) zum Thema Fernbusreisen. Zahlreiche Fragen wurden geprüft, aber das Thema Barrierefreiheit wurde (wie auch schon bei vielen anderen Tests) komplett ausgeblendet, wobei dies eines der problematischsten Punkte seit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2012 und der damit verbundenen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs ist.

Dazu André Hahn: „Die vom Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kälber in seiner Antwort betonte Unabhängigkeit der Stiftung Warentest auch mir wichtig. Andererseits haben gerade solche Einrichtungen eine herausgehobene Verantwortung für die seit 2009 in Deutschland rechtlich verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention. Und erst recht, wenn der Bund – wie im vorliegenden Fall – Stifter und finanzieller Förderer ist, erwarte ich vom zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz richtungsweisende Hinweise an die Gremien der Stiftung Warentest, dass bei künftigen Tests auch die Belange der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.“

In der zweiten Anfrage geht es um den gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und dem Deutschen Tourismusverband (DTV) ausgelobten Bundeswettbewerb 2016/17 „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland“. In diesem Wettbewerb spielt der Aspekt der Barrierefreiheit leider keine erkennbare Rolle und auch bei der Auswahl der Jury wurde bisher kein Vertreter der Behindertenorganisationen berücksichtigt. Denkbar wäre z.B. der dafür prädestinierte Verein ‚Tourismus für Alle Deutschland e.V. – NatKo‘.

Dazu André Hahn: „Solche Wettbewerbe sind gut geeignet, bewusstseinsbildend das Thema „Barrierefreier Tourismus“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ich bedauere sehr, dass das hier nicht erfolgt ist, zumal es kein zusätzliches Geld gekostet hätte. Statt dessen produziert die Bundesregierung auf hunderten Seiten einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und gibt einen Millionenbetrag für eine Imagekampagne aus. Das ist mehr als ärgerlich!“