Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen „Agentengesetz“ bisher nicht betroffen

Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen „Agentengesetz“ bisher nicht betroffen

„Laut Bundesregierung ist das russische ,Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen‘ bisher auf keine deutsche Nichtregierungsorganisation angewandt worden. Diese Auskunft überrascht mich schon angesichts der hitzigen Debatten, die in deutschen Medien und Politikerkreisen über die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch Russland als ,ausländische Agenten‘ geführt werden. Leider nichts hat die Bundesregierung dazu gesagt, inwieweit und welche russischen NGO durch dieses Gesetz behindert werden“, erklärt Dr. André Hahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Jugendaustausch, Zivilgesellschaft und Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit“, BT-Drs. 18/9018.
Insgesamt bietet die Antwort auf die Anfrage der LINKEN eine gute Übersicht zu Fragen des Jugendaustausches, der Arbeit der Zivilgesellschaft, der Visaproblematik und der Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Dabei wird – wie auch auf dem gerade stattgefundenen 15. Petersburger Dialog – deutlich, dass es noch viel Potential nach oben gibt.“

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Ich finde es bezeichnend, dass die Bundesregierung keine Aussagen zur Entwicklung der Visaantragszahlen und zu Problemen im Zusammenhang mit der VIS-Einführung, gerade für den Kinder- und Jugendaustausch machen will. Sich hinter fehlende statistische Erhebungen der Auslandsvertretungen zu verstecken ist nicht akzeptabel. Es gibt genug verlässliche Informationen über die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Visabeantragung von den Organisationen, die Städtepartnerschaften und weitere Begegnungen der Zivilgesellschaften beider Staaten vorbereiten und durchführen. Und wenn man ein Deutsch-Russisches Jahr des Jugendaustausches ausruft ohne nennenswerte zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, dann erinnert mich das an potemkinsche Dörfer. Eine neue Überschrift, ein zusätzliches Logo, sonst bleibt aber alles wie bisher.
Diskutieren muss man auch über die Frage, ob es gerecht und sinnvoll ist, Kinder und Jugendliche von der Krim vom internationalen Jugendaustausch auszuschließen. Gerade die deutsch-deutschen Erfahrungen zeigten, dass man auch ohne völkerrechtliche Anerkennung internationale Begegnungen, erst recht von jungen Menschen, fördern kann.“