Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169

Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur zeitlichen Planung der Fertigstellung des der Bauabschnittes der B 169 (Anschluss an die Autobahn A14) ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Region Riesa und des Kreises Meißen“, erklärt der für die Wahlkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn.

André Hahn: „Vor fast fünf Jahren verkündete das Bundesverkehrsministerium, dass das Projekt bis Ende August 2012 fertig gestellt sein soll (siehe Pressemitteilung des BMVBS vom 30.12.2011). Nun erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, dass eine Aussage über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahme verfrüht ist. Diese Aussage macht auch den Wert des Entwurfes des Bundesverkehrswegeplans 2030 deutlich und zeigt, wie wirksam die Ministerien und Ämter von Bund, Land und Landkreis zusammenarbeiten. Ich erwarte, dass hier endliche klare Antworten sowie verlässliche und verbindliche Planungen auf den Tisch kommen.“

Auszug aus dem Protokoll