Parlamentarische Initiativen
Die Einführung des Visainformationssystems erschwert zivilgesellschaftliche Kontakte mit Russland (mit russ. Übersetzung)
„Ich teile das Bemühen der Bundesregierung, ,Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten und zivilgesellschaftliche Kontakte zu pflegen‘, sehe hierbei aber noch größere Reserven. Die Einführung des Visainformationssystems (VIS) ab 14. September 2015 erschwert die Deutsch-Russische Zusammenarbeit. Nötig wären statt dessen Visaerleichterungen und letztendlich die Abschaffung der Visapflicht. Davon…
Bund muss stärkeren Beitrag für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kultur, Sport und Tourismus leisten
„Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen von den Förderungen des Bundes für Kultur, Sport und Erholung partizipieren wie Menschen ohne Behinderungen. DIE LINKE wird sich bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2016 den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal genauer ansehen“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher d…
Reform der Spitzensportförderung benötigt mehr Transparenz über Tätigkeit der Deutschen Sporthilfe
„Wenn die Deutsche Sporthilfe für die Bundesregierung als Institution des Spitzensports unverzichtbarer Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte sie auch in der Lage sein, alle diesbezügliche Fragen aus dem Parlament sachgerecht zu beantworten. Dies ist erst recht angesichts der derzeitigen Diskussionen um eine Reformierung der Spitzensportf…
Jobtickets müssen auch für Beschäftigte in der Außenstelle Dresden des Eisenbahnbundesamtes zur Verfügung stehen
Bund fördert Sanierung von Denkmälern und Kulturstätten in Sachsen 2014/15 mit fast 6,5 Millionen Euro – gut, aber Nachholbedarf bei Barrierefreiheit
„Rund 6.460.000 Euro stellt der Bund in den Jahren 2014/15 für die Sanierung von Kulturdenkmälern und Kultureinrichtungen in Sachsen zur Verfügung. Das ist eine beachtliche Summe. Sachsen ist reich an attraktiven und wertvollen Kulturstätten. Diese müssen für die einheimische Bevölkerung und alle nach Sachsen kommende Touristen intakt und nutzbar sein. Es reicht daher nicht, wenn die Bundesregier…
Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!
„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.
Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bun…
Bundesregierung informiert über Zusammenarbeit mit Laos, Kambodscha und Myanmar
Eine Reise einer Delegation der Parlamentariergruppe für die ASEAN-Staaten des Bundestages nach Laos, Kambodscha und Myanmar vom 6. bis 16. Juli 2015 nahm der Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zum Anlass, mit schriftlichen Fragen Auskunft von der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den drei Staaten auf den Gebieten des Tourismus, des Sports und der Behindertenpolitik zu bekom…
Bund fördert Denkmalsanierung ohne Berücksichtigung der Barrierefreiheit
„Barrierefreiheit muss endlich Bestandteil des Denkmalpflegeprogramms des Bundes werden“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Kultur-Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) auf seine Frage zu Bundesmitteln für sächsische Kulturdenkmäler.
463.000 Euro in 2014 und 432.000 Euro in 2015 stellt der Bund an Fördermitteln aus dem seit 1950 bestehenden Denkma…
Bundesregierung verweigert klare Aussagen zu dringend benötigten Hilfen für Dopingopfer
„Es ist völlig unzureichend, wenn die Bundesregierung zwar einerseits einräumt, dass das Schicksal der Opfer von Doping im Sport schwerwiegend sei, sich andererseits jedoch nicht in der Lage sieht, sich inhaltlich zu dem Konzept des doping-opfer-hilfe-vereins für einen Akutfonds des Sports zur nachhaltigen Unterstützung der Doping-Opfer in Deutschland zu positionieren oder zumindest einen Term…
Märchen aus dem Orient
„Einerseits weiß die Bundesregierung trotz einer Botschaft und zahlreicher deutscher Vertretungen vor Ort angeblich nicht, ob es überhaupt Arbeitsunfälle mit Todesfolge auf Baustellen, insbesondere für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Emirat Katar gegeben hat, andererseits spricht sie regelmäßig bei allen Delegationsbesuchen auch auf höchster Ebene über die dramatische Lage der ausländische…
Bundesregierung beim Kampf gegen Doping unglaubwürdig
„Wenn die Bundesregierung trotz jahrelanger Forschungen ,keine Statistik über Dopingopfer‘ und ,keine belastbaren Erkenntnisse über die Zahl der geschädigten Dopingopfer‘ hat, muss ich auch an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrem angeblich so konsequenten Kampf gegen Doping im Sport ernsthaft zweifeln“, erklärt der Sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André H…
Ungleichheit bei der Spitzensportförderung zwischen Sportlern mit und ohne Behinderungen unverändert
11 zu 1000 – das ist das Verhältnis der beim Bund beschäftigten aktiven Sportlerinnen und Sportler sowie Trainer im Spitzen- bzw. Leistungssport. Damit besteht dieses Missverhältnis trotz aller Zusagen gegenüber dem Vorjahr unverändert fort. Angesichts der weiteren realen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen im Spitzensport muss die Bundesregierung mehr tun, damit gerade in dieser für…
Besorgnis allein rettet nicht vor dem Untergang
„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Untersuchungen zur schwindenden Schwimmkompetenz von Kindern mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig aber mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes abzutauchen ist nicht akzeptabel. Wenn fast jedes zweite Kind nach seiner Grundschulzeit nicht richtig schwimmen kann, müssen Bund, Länder, Kommunen, Sport- Jugend- und Bildungsorganisat…
Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema – Maßnahmen zur Verminderung der Belastung müssen verstärkt werden
„Der Bund und die Deutsche Bahn müssen ihre Aktivitäten, den durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal verursachten Lärm zu minimieren, verstärken“, so der für die Sächsische Schweiz und den Kreis Meißen zuständige sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei Anfragen in der Fragestunde des Bundestages am 4. März 2015. (mehr …
Sportforschung auf kleiner Flamme
Nur 0,1 Prozent beträgt der Anteil, den die Bundesregierung von ihren Mitteln für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung laut dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1510) für die Forschungsförderung zu Themen des Sports zur Verfügung stellt. Dies veranlasste den sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zu zwei Anfragen in der F…
Wissen, was man isst
Auf die Frage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn „Wie viele der im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 und 2014 erlegten Wildschweine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf radioaktive Belastungen hin untersucht und welche Ergebnisse gab es dabei (bitte Zahl der erlegten, untersuchten und über den zulässigen Wert radioaktiv verstrahlten Tiere nennen)?“ antwortete die Parlament…
Bedenken zum Ausbau der Oberelbe ernst nehmen
Im Februar 2015 sollen die überarbeiteten Planungsunterlagen zum Bau der Staustufe in der Oberelbe bei Decín für die erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegen. Aus Sicht der Bundesregierung „bestehen Bedenken in Bezug auf Vorgaben vor allem der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie“, so der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf die…
Kulturlose Kulturministerin
In der Fragestunde am 4. Februar wollte der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, André Hahn, Informationen zum Umfang der Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, aufgeschlüsselt nach Sendezeiten für Fußball, Wintersport, Behindertensport, Breitensport und sonstige Sportbereiche. Staatsministerin Monika Grütters (CDU) antwortete: (mehr …)
Flüchtlinge willkommen heißen – auch im Sport
Im DKV-Newsletter des Deutschen Kanu-Verbandes (www.kanu.de), Ausgabe 2 vom 29. Januar 2015 heißt es:
„Sportversicherung für Flüchtlinge ein Erfolg – auch Kanu-Vereine können mitmachen!
Als erster bundesdeutscher Landessportverband hat der Bayerische Landes-Sportverband im Herbst des letzten Jahres eine spezielle Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. So sind Unfall- un…
Mindestlohngesetz wirkt auch im Vereinssport
Sachlich richtig sind nach Auffassung der Bundesregierung die Hinweise des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes im „Rechtstelegramm für Vereins- und Verbandsarbeit“. Dies betrifft nicht zuletzt auch so genannte „Vertragsamateure“, denen grundsätzlich ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis unterstellt wird, so Staatssekretär Dr. Günter Krings…
Bundesregierung unterstützt Olympiabewerbung – wie bleibt aber völlig offen
„Eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wird durch die Bundesregierung grundsätzlich begrüßt.“ – so der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Günter Krings auf die Frage des sportpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der Fragestunde des Bundestages am 14. Januar. (mehr …)
Mehr Schneekanonen sind keine Lösung
„Der Klimawandel hat deutlichen Einfluss auf den Wintersporttourismus in den deutschen Mittelgebirgen“ konstatiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf zwei diesbezügliche Fragen des sportpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn.
Deswegen förderte die Bundesregierung laut ihrer Antwort jeweils eine Studie über das Bundesforschungsministerium (von 2006-2009) und d…
Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen aus Deutschland und Südamerika fördern
und 8 Millionen Euro stellte die Bundesregierung 2013/14 für behindertenpolitische Projekte in Südamerika laut ihrer Antwort auf eine Frage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe, zur Verfügung. (mehr …)