Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‚maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen‘ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstroja…
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Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen
Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.
Rede zum Antrag der Fraktionen FD…
Seehofer schmückt sich mit fremden Federn
Unübersehbar, dass Bundesminister Seehofer eine gewichtige Person ist. Meinen Vorwurf, dass er sich mit seiner Behauptung, „Ich habe die Special Olympics 2023 nach Deutschland geholt.“ zu Unrecht mit fremden Federn schmückt, konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage nicht entkräften. Ich hoffe, dass der auch für Sport zuständige Minister nun wenigstens persönlich dazu beiträgt…
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Die Stützen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk schlichtweg undenkbar. Aber auch der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Der Verweis der Bundesregierung auf die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist hier nicht akzeptabel.
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LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.
Rede zum Antr…
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bür…
Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar
„Nicht sehr erhellend waren zunächst die Auskünfte der Bundesregierung auf meine Anfrage, inwieweit die vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk stattfindenden 2. European Games im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Anschließende Nachfragen ergaben, dass SPORT1 die Übertragungsrechte für die Europaspiele bereits erworben haben soll und ARD wie auch ZDF über Nachverwertungsrechte eine Sp…
Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie
„62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engelk…
Ehrung von mutigen und engagierten Frauen
Am Freitagabend war André Hahn anlässlich des Internationalen Frauentages bei der Verleihung des Anna-Hirsch-Frauenpreises des Kreisverbandes der LINKEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Heidenau. Die diesjährigen Preisträger_innen sind: Christine Anger, eine langjährige Stadträtin aus Pirna, die sich auch seit vielen Jahren ehrenamtlich in Gremien der LINKEN sowie dem VVN-BdA engagiert; Sonja …
Spitzensportförderung durch die Bundeswehr: Unübersichtlich und weiterhin männlich geprägt
„Das Schulschiff Gorch Fock gehört sicher zur Spitze des Eisberges der Konzeptlosigkeit und des mangelnden Verantwortungsbewusstseins bei der Bundeswehr, aber auch in anderen Bereichen sieht es bei Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) nicht viel besser aus. So weigert sich das Ministerium seit geraumer Zeit, dem Bundestag das angeblich vorhandene Konzept zur Weiterentwicklung der Spitzensp…
Wer Leben rettet, darf nicht kriminalisiert werden!
Zivile Seenotrettungsinitiativen haben im Mittelmeer zahlreiche Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Die Hilfsorganisationen handeln unter persönlichem und mutigem Einsatz. Gleichzeitig setzen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten alles daran, diese wichtige Arbeit zu behindern.
Am 2. März bei einem privaten Kurzurlaub in Malta war es André Hahn ein Herzensanliegen, das seit Monaten im Hafen …
Sportbericht der Bundesregierung kommt im März
„Es ist gut, dass der 14. Sportbericht der Bundesregierung im März diesen Jahres, also in absehbarer Zeit, vorliegen soll, denn er ist eine wichtige Grundlage, um über grundlegende Fragen und Probleme bei der Entwicklung des organisierten Breiten- und Spitzensports sowie die Verantwortung des Bundes dabei zu reden. Eine schlechte Tradition der Bundesregierung ist, den Bericht nun zum wiederholten…
Bundeswehr ist nicht Teil der inländischen Sicherheitsarchitektur
Der Regierungsentwurf für ein BDBOS-Gesetz soll der Bundeswehr ermöglichen, die Anzahl der Teilnehmer am Behördenfunk von derzeit 8.500 Teilnehmern auf bis zu 40.000 zu erhöhen. Das lehnt DIE LINKE ab, denn die Bundeswehr ist kein Teil der Sicherheitsarchitektur innerhalb Deutschlands und soll es auch nicht werden.
(Rede zu TOP 20 BDBOS-Gesetz am 21.02.2019 – zu Protokoll)
Herr Prä…
Unterstützung der lokalen Flüchtlingsorganisationen auf Lesbos
Am 20. Februar 2019 konnte André Hahn dem Verein „Respekt für Griechenland e.V.“ für sein Projekt „Volunteers for Lesvos“ eine Spende von den Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Höhe von 1.000 Euro an die Projektleiterin Anja Carmens sowie an Hilde Schramm übergeben.
Seit 2015 kümmern sich jeweils 6 – 10 Freiwillige des Vereins um Geflüchtete auf der Insel Lesbos.
Das Team benötigt dringend au…
Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister
„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls s…
Zu Gast bei den deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten
Am 16.2. war André Hahn Gast bei den deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten in der Arena Leipzig. Gemeinsam mit den 3.500 Zuschauern erlebte er spannende Wettkämpfe und viele hochklassige Leistungen, u.a. vom Chemnitzer David Storl, der im Kugelstoßen gleich mehrfach die 21-Meter-Marke übertraf. Das macht Hoffnung für die bevorstehenden Hallen-Europameisterschaften im schottischen Gla…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.
Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und He…
Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren
„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt“, so der…
Potemkinsche Dörfer im BMI
„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!
Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (THW…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!
Rede im Wortl…
Einladung zur Kreiswahlversammlung
Am 2.2.2019 in Dippoldiswalde
Im Namen des Kreisvorstandes der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge laden wir Dich ganz herzlich zur Kreiswahlversammlung der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, in Form einer Gesamtmitgliederversammlung, ein. Diese findet am 02.02.2019 ab 10:00 Uhr in den Parksälen (Dr. Friedrich-Str. 25) in Dippoldiswalde statt.
Auf der Kreiswahlversammlung wählen…
Bunderegierung gegenüber Malaysia auf Schlingerkurs
„Angesichts der politischen Situation im Land ist für mich unverständlich, wie zaghaft die Bundesregierung gegenüber der Regierung von Malaysia gegen die dort herrschenden Zustände und insbesondere die Menschenrechtsverletzungen interveniert. Die Verweigerung einer Einreise von paralympischen Sportlerinnen und Sportlern aus Israel muss auch zur Infragestellung der intensiven politischen und …