Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheim…
Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder
Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …
Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes
„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leist…
Absurdes aus dem Sportausschuss
Der Sportausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 am 10. Oktober abgeschlossen. Nun haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses das Wort, bevor die Endabstimmung im Bundestagsplenum am 23. November erfolgen soll. Die Beratung im Ausschuss verlief irgendwie absurd. Warum? Das soll hier versucht werden, zu erklären.
Rund 3000 Seiten umfasst der Entwurf der Bundesregierung für den…
Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus
Gemeinsam mit ca. 13.000 Menschen nahm André Hahn am 21. Oktober an der Großdemonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“ in Dresden teil, um am 4. Jahrestagder Gründung von Pegida ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie für Weltoffenheit und Toleranz zu setzen. Gut, dass diesmal Vertreter aller demokratischen Parteien mit dabei waren, angefangen von Ministerpräsident Kret…
Bundesregierung hintertreibt Entwicklung der Zusammenarbeit mit Armenien
„Mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegt sich die Bundesregierung gegenüber den Staaten der Östlichen Partnerschaft. Die Langsamkeit bei der Ratifizierung des am 24. November 2017 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens „EU-Armenia Comprehensive and Enhanced Partnerships Agreement“ (CEPA) sowie der immer noch nicht eingeleitete Visadialog mit der Republik Armenien sind aus meiner Sich…
LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren
Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.
Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)
„Entwurf zur …
„André Hahn über die Causa Maaßen“, Links!, Ausgabe Oktober 2018
Zu Gast bei den Deutschen Meisterschaften der Turner in Leipzig
Am Sonntag, 30. September 2018, war André Hahn zu Besuch bei den nationalen Meisterschaften im Geräteturnen, und obwohl er seit vielen Jahren sportpolitisch unterwegs ist, war er das erste Mal bei einem Turnwettkampf. Zu sehen gab es spannende Wettbewerbe und wirklich attraktiven Sport, auch wenn die Weltspitze in einigen Disziplinen etwas voraus zu sein scheint. Am Rande der Sportveranstaltung h…
Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern
„Der Ausbau der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Südkaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien kann die friedliche Entwicklung in der Region spürbar befördern, sofern die Bundesregierung ihre aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Zurückhaltung dort endlich korrigiert.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestags…
Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet
Am 29. September war auch in Pirna der Kampagnenstart für die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN“ in Sachsen.
Dazu waren Informationsstände der unterstützenden Vereine, Institutionen und Parteien auf den Markt in Pirna aufgebaut. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kam die Zustimmung für dieses Anliegen zum Ausdruck. Als einer der Ersten untersc…
LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.
Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)
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Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren
Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen, die 2019 in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfindenden 2. Europaspiele zu boykottieren. Dies ist geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos, schädigt das Ansehen des deutschen Sports in Europa und ist ein Schlag ins Gesicht der Sportlerinnen und Sportler unseres Landes, die dort ger…
„Potenzialanalyse: Kritik im Sportausschuss reißt nicht ab“ ⇗
Die wissenschaftliche Potenzialanalyse (PotAS) ist in einer ersten Runde für den Wintersport durchgeführt worden – und war nun Thema im Sportausschuss des Bundestages. Das Ergebnis des Berichts stieß bei einigen Mitgliedern des Ausschusses auf massive Kritik.
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:
„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeug…
Missglückter Befreiungsschlag
„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…
LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien
„Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, die Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) deutlich auszubauen und dabei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu legen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE …
Deutschland soll Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten nachjustieren
„Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den seit 51 Jahren im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zusammengeschlossenen 10 Länder sollte nicht nur deutlich ausgebaut, sondern auch nachjustiert werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und auch Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-ASE…
LINKE unterstützt Dritte Generation Ost
Juliane Dietrich nahm am 17. September vom Bundestagsabgeordneten André Hahn für den gemeinnützigen Verein „weltbewusst e.V.“ einen Spenden-Scheck über 500 Euro entgegen. Unter dem Dach des Vereins leistet sie mit dem „Biografieteam Dritte Generation Ost“ sehr erfolgreich Bildungsarbeit zu den Themen Flucht, Wende und dem Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen. Beschäftigung mit der Vergangen…
Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte…
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Maaßen unverzüglich entlassen!
Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …
„Tag der Ein- und Ausblick“ im Deutschen Bundestag am 9.9.2018
Am Sonntag, dem 9. September 2018, ist Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag. Von 9 bis 19 Uhr können Gäste Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen. Auch André Hahn wird an diesem Tag vor Ort sein:
14:00-15:00 Uhr: Sitzung des Sportausschusses, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
15:15-17:15 Uhr: Stand der Fraktion auf der Fraktionsebene
17:30-18:30 Uhr: Sitzung des Innena…