Bundesregierung hintertreibt Entwicklung der Zusammenarbeit mit Armenien

Bundesregierung hintertreibt Entwicklung der Zusammenarbeit mit Armenien

“Mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegt sich die Bundesregierung gegenüber den Staaten der Östlichen Partnerschaft. Die Langsamkeit bei der Ratifizierung des am 24. November 2017 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens “EU-Armenia Comprehensive and Enhanced Partnerships Agreement” (CEPA) sowie der immer noch nicht eingeleitete Visadialog mit der Republik Armenien sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel und erklärungsbedürftig. So geht man nicht mit Partnern um. Nötig ist mehr Zusammenarbeit und nicht deren Hintertreibung durch Untätigkeit”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezüglichen Anfragen.