Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig
„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene …
Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis
„Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‚Gefallen für Großdeutschland‘ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte“, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…
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Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/139 vom 15…
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Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts
Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/137 vom 19.12.2019
Tagesordnungspunkt 9: Beschlussem…
Bekämpfung von Rechtsextremismus – Seehofer schießt weit über das Ziel hinaus
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internet…
Kriminalisierung kurdischer Symbole muss beendet werden
„Die diffuse Rechtslage beim Umgang mit der Fahne des syrisch-kurdischen Rojava schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Obwohl diese Fahne in den gelb-rot-grünen Längsstreifen eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörde als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an…
Keine Bundesmittel mehr für Gräber von NS-Kriegsverbrechern
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte. Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen …
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„Weihnachten – ein Fest für alle“
„Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit, der inneren Einkehr und des Miteinanders steht vor der Tür. Vor allem den Kleinsten zaubert diese Zeit des Jahres immer wieder ein freudiges Funkeln in die Augen. Doch nicht alle können so unbeschwert Weihnachten feiern. Mit der „Sozialen Weihnachtsfeier“ wird dem entgegengetreten!“
Quelle: pirna-tv.de
Besuch im RATAGS-Kunsthandwerkerkerhaus in Langenwolmsdorf
Sachsen zelebriert allerorten die Adventszeit und pflegt die schönen Erzgebirgstraditionen mit riesiger Hingabe. Dahinter steckt traditionelle hochwertige und moderne Handwerkskunst.
In André Hahns Wahlkreis ist das „Aushängeschild“ dafür das RATAGS-Kunsthandwerkerkerhaus in Langenwolmsdorf (www.ratags.de). Hier ist Deutschlands größte Weihnachtsausstellung. Es gibt eine Familien-Erlebniswelt au…
Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen
„Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‚Einzelfallentscheidung‘ abtut, v…
Unterstützung des Pirnaer Vereins „Sternenelternträume“
Am 2. Dezember konnte André Hahn dem Pirnaer Verein „Sternenelternträume“ in seinem Wahlkreisbüro einen Scheck vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. in Höhe von 500 Euro zur Trauerbewältigung für verwaiste Eltern überreichen.
Die Spende wird genutzt zur Beratung und Begleitung verwaister Eltern, für Trauerarbeit, dem Schaffen von Erinnerungen und den Organisieren und Treffen für und m…
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt André Hahn seine Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Unglaublich, was sich Finanzämter in Deutschland unter der Obhut von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erlauben dürfen. Die Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig und muss es auch bleiben, gerade…
Veranstaltung: „Vielvölkerstaat Kasachstan: die aktuelle Nationalitäten- und Migrationspolitik“
Die Deutsch-Kasachische Gesellschaft e. V. und der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellv. Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, laden Sie herzlich ein zu einem Vortrag
„Vielvölkerstaat Kasachstan: die aktuelle Nationalitäten- und Migrationspolitik“
von Dr. Botagoz Rakisheva, Soziologin, Direktorin des F…
Mehr Geld für den Sport vom Bund mit bitterem Beigeschmack
„Natürlich freue ich mich, wenn der Sport mehr Förderung vom Bund erhält, und ich unterstütze auch einen Großteil der Änderungen, die im Einzelplan 06 (BMI) in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen wurden. Letzte Hürde ist nun noch die Plenarsitzung am 28. und 29. November, in der der Bundestag über den Bundeshaushalt 2020 berä…
Sport im ländlichen Raum braucht mehr Aufmerksamkeit
Die Angebote an Sport und Kultur sind wichtige Bereiche für die im ländlichen Raum lebende Bevölkerung wie auch für deren touristische Attraktivität. Obwohl die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des ländlichen Raums betont, lassen ihre Kenntnisse über die reale Situation hinsichtlich von Sportangeboten wie auch ihr Engagement zu wünschen übrig. Dies wird sowohl im Sportbericht der Bundes…
Nur 0,15 Prozent für die Sportforschung – Bund muss andere Prioritäten setzen
„Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache: Nur eine von 375 Seiten im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ist der Sportförderung und Sportforschung gewidmet. Für den Bereich Sport liegt der Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung seit Jahren stabil bei rund 0,15 Prozent. Dies wird dem Stellenwert des Sport in der Gesellschaft, und hier meine ich nicht…
Mehr Platz für Sport – 1000 Chancen für Afrika
„Wenn der Plan unrealistisch wird, ändert man ihn stillschweigend nach unten, um ihn dann übererfüllen zu können. Diese mir nicht ganz unbekannte Methode hat sich nun auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zu eigen gemacht, indem er sein 2014 vollmundig angekündigtes Vorhaben, 1.000 Sportplätze in Afrika zu schaffen, auf 100 Plätze korrigierte um nunmehr in seiner Antwort auf meine Anfr…
Übertragungsrechte der UEFA Champions League
Auf Anfrage von André Hahn teilt die Bundesregierung mit, dass sie die Untersuchungen des Bundeskartellamtes zur Vermarktung der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League begrüßt, sich aber zur Vergabe der Rechte nicht äußern wird, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
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Sport nicht zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik missbrauchen
Man muss die Frage stellen, ob es bei den Invictus Games vor allem um die versehrten Menschen geht oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik? Das unbestreitbar existierende Imageproblem der Bundeswehr lässt sich nicht durch die Austragung einer solchen Sportveranstaltung in Deutschland lösen und versehrte Soldatinnen und …
André Hahn lud in den Bundestag ein
Am 6. und 7. November besuchte auf Einladung von André Hahn eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem von ihm betreuten Landkreis Meißen das politische Berlin. Höhepunkte waren die Teilnahme an der Plenarsitzung und das anschließende Abgeordnetengespräch im Fraktionssaal, bevor es nach dem obligatorischen Gruppenfoto auf die Reichstagskuppel ging.
Altersvorsorge für Spitzensport im Sportausschuss diskutieren
André Hahn: Im Sportausschuss und nicht in den Hinterzimmer von Koalition und Deutscher Sporthilfe muss über das Konzept für eine Altersvorsorge von Spitzensportlerinnen und -sportlern diskutiert werden. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind und ich habe arge Zweifel, ob mit einer Rürup-Rente auf dem geplanten Niveau der richtige Weg einges…
Reisebericht: Mit Rosa Luxemburg auf der „Neuen Seidenstraße“
Entlang der geplanten „Neuen Seidenstraße“ gibt es schon einige Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls): Brüssel, Berlin, Warschau, Moskau, Peking, Neu Delhi und Hanoi. Seit dem 15. Oktober gibt es auch einen Standort in Almaty, von dem aus die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Usbekistan und vielleicht künftig auch mit der Mongol…