Rechten Terror konsequent bekämpfen
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als ‚Einzelfälle‘ verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Gehe…
Öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Präsidenten im PKGr
Bereits zum dritten Mal fand heute die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag statt. Das neunköpfige Gremium, das sonst streng geheim tagt, hatte so eine weitere Möglichkeit zu informieren, mit welchen Themen es sich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die wachsende Bedrohung von S…
Völkerverständigung durch Sport
Miteinander Fußball spielen, miteinander reden, gemeinsam Kultur und Kunst erleben – das war André Hahns Programm am vergangenen Wochenende in Moskau. Die Duma hatte zu den 10. Parlamentarier-Sportspielen eingeladen. In einer Auswahl mit Fußballern aus Kirgisistan, Belarus, Lettland, Litauen und Serbien unterlagen die deutschen Abgeordneten dem Team der Russischen Duma zwar 0:3, gewonnen hat aber…
Öffentliche Anhörung im Sportausschuss zum Anti-Doping-Gesetz
Am 23. Oktober findet die öffentliche Anhörung im Sportausschuss zum Thema „Mögliche Änderungs- und Ergänzungsbedarfe im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG), insbesondere zur Einführung einer gesonderten Kronzeugenregelung“ statt.
Ort: Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/ Schiffbauerdamm
Uhrzeit: 14:00–17:00 Uhr
Mitteilung: Öffentliche Anhörung PKGr gem. § 10 Abs. 3 PKGrG
Am 29. Oktober erfolgt die öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Uhrzeit: 10:00–13:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900), Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
Die Modalitäten für eine Anmeldung finden Sie hier.
Zu Gast beim Hanno e.V. Pirna
Für das Projekt „Puppenspeil für alle“ konnte André Hahn einen Spendenscheck vom „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ an Rocco Geißdorf und an Mitglieder des Vereins übergeben. Das Geld soll an einem Wochenende für einen bunten Familientag mit Puppenspiel im Zollhof Pirna eingesetzt werden. Vielen Dank für das große Engagement, welches in diesem Verein für Kinder und Jugendliche aufgebr…
Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!
„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…
Bericht über meine Reise zur 30. Sommer-Universiade in Neapel
Dienstag, 2 .Juli 2019
Nach der offiziellen Akkreditierung gab es ein erstes, ziemlich ausführliches Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des adh Jörg Förster über die aktuelle Situation des Verbandes und die Aussichten für die anstehende Universiade.
Am Abend ging es dann zum Empfang der Deutschen Studierenden-Nationalmannschaft durch den deutschen Botschafter in Italien, Herrn Viktor Ebling…
Bundesbildungsministerin erklärt sich für Hochschulsport nicht zuständig
André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zum Schul- Breiten- und Spitzensport an Universitäten und Hochschulen: Mehr als peinlich, wenn eine Bundesministerin für Bildung und Forschung öffentlich erklärt, dass Sie mit dem Thema Sport in ihrem Verantwortungsbereich nichts zu tun hat und auch nicht haben will. Frau Ministerin Anja Karliczek (CDU) wäre gut beraten, sich die Rolle…
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Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
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Vorort bei den Kämpfern gegen den Borkenkäfer
Dürre, Stürme, Niederschlagsmangel und nun eine seit Jahrzehnten einmalige Borkenkäferplage verwandeln unsere Wälder gerade in besorgniserregend braune Flächen mit sterbenden Bäumen, vor allem Fichten. Der heimische Wald droht dem Klimawandel zum Opfer zu fallen und wird ein anderer werden – aber erst in vielen Jahren. Um uns selbst ein Bild zu machen, waren wir dem Team André Hahns vor Ort in de…
ARD stellt Kommerz über Live-Berichterstattung und brüskiert Sportler wie Handball-Fans
„Was sich die ARD am Samstagabend geleistet hat, ist skandalös und nicht entschuldbar“, erklärt André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu dem Umstand, dass der Sender seine über eineinhalb Stunden dauernde Live-Übertragung des überaus spannenden Handball-Bundesligaspieles zwischen dem SC Magdeburg und dem THW KIel in der letzten Sp…
Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei
„Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. André Hahn, stellvert…
Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not
„Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur …
Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!
„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…
Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen
„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem…
VVO Krisengipfel statt Sommerfest
„Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig“, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsab…
Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks
„Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber trot…
Abwarten und Teetrinken reicht nicht
„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kunstrasenplätzen ausgehen und mit dem DOSB und den Ländern beraten müssen, wie man auf das drohende Verbot angemessen reagiert um einerseits die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler nicht länger zu gefährden und andererseits nicht massive Einschränkungen de…
Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine
Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.