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Gegen Gefahr von rechts entschieden vorgehen
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und ein deutliches Bekenntnis zu einer weltoffenen Gesellschaft sind das Gebot der Stunde.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/107 vom 27.06.2019
Zusatztagesordnungspunkt 11: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frakti…
Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderl…
Spiel gegen Mannschaft von Geflüchteten und Vertretern des UNHCR
Am Dienstagabend, dem 25. Juni, hat der FC Bundestag gegen eine Mannschaft von Vertretern des UNHCR und von Geflüchteten gespielt und mit 6:3 gewonnen. In den Gesprächen nach dem Spiel ging es natürlich insbesondere um Fragen der Flüchtlingspolitik, wie z.B. den Familiennachzug. Dabei wurde den Bundestagsabgeordneten ein Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Geflüchteten…
Bund fördert über 800 Trainerinnen und Trainer im Spitzensport
Trotz ausführlicher Beantwortung der Anfrage von André Hahn zur Bundesförderung von Trainerinnen und Trainer im Spitzensport durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bleiben eine Reihe von Fragen offen. Das Thema wird neben der Debatte zum Bundeshaushalt 2020 auch in der Sitzung des Sportausschusses am 13. November 2019 auf der Tagesordnung stehen.
Dienst- und Ausgleichssport in den Bundesbehörden
Lückenhaft waren nach Auffassung von André Hahn die Informationen zum Dienst- und Ausgleichssport in den obersten Bundesbehörden sowie den Nachrichtendiensten im 14. Sportbericht der Bundesregierung.
Auch wenn es dazu schon z.T. zehn Jahre alte Papiere gibt, mehr wirkliche Informationen konnte die Bundesregierung dem Parlament auch auf Nachfrage von André Hahn nicht liefern.
Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst
Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) möglich sei, erfuhr ich erst aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Seite 119/120). 2018 betraf das 17 Sportlerinnen und 19 Sportler. Vielmehr Informationen konnte die Bundesregierung aber auf meine Nachfrage nicht liefern, obwoh…
Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!
„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrsc…
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Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Was wir dagegen brauchen, ist eine soziale Migrationspolitik nach menschenrechtlichen Maßstäben.
Auszug aus dem P…
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Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Auszug aus dem Plenarprotokol…
Besseren Datenschutz beim Zensus 2021 sicherstellen
Beim nächsten Zensus sollen zahlreiche private Informationen abgefragt werden, die für die staatliche Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich sind. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Der Fragenkatalog muss daher dringend überarbeitet werden.
Zu Protokoll gegebene Rede
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/104 vom 6.6.2019
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Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, wenn Deutschlands Verwaltung nicht bald das digitale Schlusslicht in Europa sein soll. Der Bund muss endlich geeignetes Personal rekrutieren, anstatt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wieder nur die Beraterwirtschaft zu subventionieren.
Zu Protokoll…
Traditionsspiel gegen den FC Diabetologie
Der FC Bundestag traf am 4. Juni in einem nun schon traditionellen Match (zum inzwischen sechsten Mal) auf den von Kult-Trainer Christoph Daum betreuten FC Diabetologie, um auf die Vorsorge und mögliche Tests der bei vielen Menschen unerkannten Zuckerkrankheit aufmerksam zu machen. Obwohl auf Seiten der Diabetologen so prominente Spieler wie der Ex-Weltmeister Thomas „Icke“ Häßler (siehe Foto) un…
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…
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LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.
Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend
„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgaben und die ideologische Brille scheinen hier das Interesse an wirklicher Aufklärung und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern deutlich zu überwiegen“, erklärt der stellv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André H…
Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig
„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundes…
Friedenswanderung und Friedensfest
Bereits zum sechsten Mal lädt ein breites Bündnis an Akteuren zur Friedenswanderung mit anschließendem Friedensfest ein. Die Tradition der Ostermärsche soll damit auch in unserer Gegend bewahrt werden. Dieses Jahr treffen wir uns am Ostermontag, den 22.04.2019, 12:30 Uhr in Königstein an der Fähre (Bahnhofseite) und wandern gemeinsam auf dem Lilienstein (wem der Aufstieg zu beschwerlich ist, kann…
Tourismus und Sport in SOE
Das letzte Wochenende gehörte wieder einmal dem Tourismus und auch dem Sport und beide prägen auch maßgeblich unseren Kreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.
Zur diesjährigen Tourismusbörse in Bad Schandau traf ich am 6. April viele regionale Akteure, so meinen Landtagskollegen Jens Michel und auch Landrat Michael Geisler, der vor kurzem zum Chef des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz gew…
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
Rede zum Antrag „Zivilg…
LINKE mit Diskussionsbedarf zur Volkszählung 2021
Gute Politik braucht verlässliche Daten, aber gute Zahlen machen noch lange keine gute Politik. Der für 2021 geplante Zensus ist schon wegen dem EU-Recht nötig, aber die für die Volkszählung geplanten 950 Mio. Euro stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Daten-Vollerhebung.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/92 vom 4.4.2019 (Zu Protokoll gegebene Rede):
Rede …