Nach flächendeckender Verletzung von Grundrechten bei Ausspähung von Handydaten fehlen personelle Konsequenzen
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bei Anruf Überwachu…
Abberufung von Hanitsch überfällig
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit d…
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Z…
Nur unabhängige Untersuchungskommission kann massenhafte Handydaten-Ausspähung wirklich aufklären
Zur den Ausführungen von Justizminister Martens und Innenstaatssekretär Wilhelm auf der heutigen Kabinettspressekonferenz, die massenhafte …
Kirchentag zu links, aber Opus Dei gerade recht für Landtag in Dresden? LINKE kritisiert Schirmherrschaft von Rößler / Tillich
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung…
LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortun…
Verschuldungsverbot in der Verfassung wäre politische Selbstaufgabe – Zastrow sieht Zukunft nicht bei Schwarz-Gelb
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen…
Kirchentag führt zusammen – EKD-Ratsvorsitzender zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der LINKEN
Zum Beginn des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, D…
Sachsen idealer Gastgeber für Kirchentag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, nimmt an zahlreichen Veranstaltungen des 33. Deutschen Evang…
Fehlsteuerung bei Verwendung der Steuermehreinnahmen – Nachtragshaushalt für Rücknahme überflüssiger Kürzungen!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute vom Finanzminister bekanntgegebenen Ste…
Erwiderung auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen
Es gilt das gesprochene Wort!
Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangene…
LINKE für Goldene Mitte bei Energiepolitik für Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE wird zur morgigen Diskussion über die angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über „Energieland Sac…
Nazi-Aufmärsche möglichst untersagen, ansonsten Protest in Sicht- und Hörweite – Erwartungen an Symposium
Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der…
Schieflage bei Bewertung politischer Kriminalität im Verfassungsschutzbericht – Nazigegner sind „extremistisch“
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr…
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evangelischer Unternehmer
Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evang. Unternehmer
(Anrede)
Ich werde heute Abend nicht der Versuchung erliegen, hier in me…
Jetzt nicht Ulbig rechts oder links überholen – erst mal Angebot zum Konsens über neues Versammlungsrecht nutzen
Zur Ankündigung von Justizminister Dr. Martens (FDP) und der Rechtspolitiker von CDU und FDP, das gestern vor dem Leipziger Verfassungsgeri…
Beteiligung des Sächsischen Landtags an europarechtlichen Regelungen wichtiger politischer Fortschritt
Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaau…
Tillich empfiehlt Durchregieren nach chinesischem Vorbild – das darf für Sachsens Demokratie kein Maßstab sein!
Zu den Ausführungen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute in Peking gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wie Deutschland …
Daseinsvorsorge für alle statt Abbau überall – LINKE stellen Weichen für Arbeit am Kontrastprogramm für Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der…
Rede in der Debatte zu den Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan
Ich denke, angesichts der aktuellen Situation in Japan, angesichts dessen, dass dort immer noch Menschen um ihr Leben ringen und einige im …
Koalition hat Chance verpasst, Stasi-Landesbeauftragten im Konsens der demokratischen Fraktionen wählen zu lassen
Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Koalition hat leid…
Zur Sachsen-Anhalt-Wahl: Wechsel in Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik möglich – Rückenwind für LINKE
Zum heutigern Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Stand der 1. Hochrechnung) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im S…
Tillich und Unland müssen zu „Spiegel“-Bericht wegen Landesbank Stellung nehmen – offenbar Landtag getäuscht
Zum Bericht des „Spiegel“, dem zufolge die Manager-Haftpflicht nicht für Schäden aus Fehlspekulationen der inzwischen notverkauften sächsis…
Rede zum Politischen Aschermittwoch 2011 in Chemnitz
Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 18 Uhr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
hochverehrte…