Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evangelischer Unternehmer

Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evang. Unternehmer

(Anrede)

Ich werde heute Abend nicht der Versuchung erliegen, hier in meinem Beitrag das zu tun, was Sie möglicherweise von den Roten in Sachsen erwarten: dass sie mit Blick auf Zustand und Entwicklung des Landes kräftig schwarzmalen. Dafür spräche zwar, dass die Schwarzen in Regierung und Parlament beim Blick auf die Wirtschaft im Freistaat stets die rosarote Brille aufsetzen und Opposition grundsätzlich dazu berufen ist, ein Gegengewicht zu bilden. Ich will dennoch andere Akzente setzen.

Des Weiteren werde ich mich nachfolgend weder mit Wegen zum Sozialismus oder gar Kommunismus noch in Richtung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft bzw. eines womöglich menschenfreundlichen Kapitalismus befassen. Zwar wird von Linken – wie ich finde zurecht –
eine gewisse Mindestdosis Visionäres erwartet, und wir widmen uns ja auch mit Vorliebe der Erörterung von Transformationsprozessen, aber ich will mich nicht dem Verdacht aussetzen, von dem selbst gesetzten Thema des heutigen Abends ablenken zu wollen.

Denn das klingt eigentlich schon visionär genug: „Sozial und innovativ – ein Zukunftsprofil für sächsische Wirtschaft bzw. Wirtschaftspolitik.“ In gedruckter Form steht die Politik in Klammern – Wirtschaft(spolitik), was Sie vielleicht verwundert, neigen doch Linke einem nicht ausrottbaren Vorurteil zufolge dazu, die Wirtschaft auszuklammern, nicht aber die Politik. Mein Titel ist also erklärungsbedürftig.

Es gibt bekanntlich vier originäre Felder der Landespolitik: Schulen, Hochschulen, Kultur und Polizei. Bei diesen Themen hat der Sächsische Landtag die Federführung und kann die Staatsregierung sächsische Politik machen. Die Wirtschaftspolitik gehört dagegen zu den Bereichen, in denen die landespolitischen Akteure und die ihnen unterstehenden Verwaltungen in erster Linie ausführender Arm von Entscheidungen der Bundespolitik sind. Das ist zwar von der sächsischen FDP im letzten Landtagswahlkampf munter ignoriert worden, als sie den Unternehmen Steuersenkungen versprach, die der Landtag zu beschließen gar nicht berechtigt ist. Doch dies bleibt ein Fakt, der nur im Rahmen einer erneuten Runde bei der Föderalismusreform geändert werden könnte.

Ich persönlich würde eine solche Föderalismusdebatte III im Übrigen begrüßen. Und Sie werden mich dann auf der Seite derer finden, die für eine wirkliche Reform eintreten. Aus meiner Sicht ist es z.B. ein absoluter Anachronismus, dass wir in Deutschland nach wie vor 16 verschiedene Schulsysteme haben und sich Familien bei jedem Umzug über Bundesländergrenzen mit anderen Lehrplänen für ihre schulpflichtigen Kinder herumärgern müssen. Ganz abgesehen von unterschiedlichen Strukturen im Bildungswesen und einem erheblichen Niveaugefälle. Wir bräuchten eigentlich mindestens europaweite Standards bei Bildung und Ausbildung, um den jungen Menschen die Flexibilität in einer globalen Welt zu erleichtern, die sie selbst haben wollen und die sie zum Teil objektiv benötigen. Ich denke, dies wäre auch im Interesse der Wirtschaft, deren Aktivitäten ebenfalls nicht an Ländergrenzen Halt machen.
Deshalb sage ich:
Es gibt keine Existenzberechtigung für eine spezifisch hessische, bayerische, sächsische oder Mecklenburg-vorpommersche Schule. Ganz anders sieht das in der Wirtschaftspolitik aus. Die wirtschaftliche Wertschöpfungskette ist an der Ostsee traditionell eine andere als im Erzgebirge. Es gibt im Gebirge keine Werften, und nach Rügen fährt man nicht wegen Schaubergwerken. Kurzum: Eine in Länderhoheit föderalisierte regionale Wirtschaftsförderung wäre realitätsgerechter als das bestehende System, sie könnte zum Segen gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen werden.

Die letzten Versuche von Föderalismusreform haben uns allen dagegen eine Menge Unsinn beschert: Jedes Bundesland bastelt am Ladenschlussgesetz herum – mal schlecht, mal recht, in Sachsen besonders schlecht. Wieso der Nichtraucherschutz in jedem Bundesland anders geregelt werden muss und wieso sich ein Landtag nach dem anderen darüber streitet, welche Hunde mehr oder weniger gefährlich sind und welche der Vierbeiner als „Kampfhunde“ zu gelten haben, mit all dem möchte ich mir als Landespolitiker eigentlich keine Lebenszeit stehlen! Vom Streit um ein spezifisch sächsisches Versammlungsrecht will ich heute aus sicher bekannten Gründen gar nicht erst reden,

Diese Art von Regionalisierung beschert uns eine Flut hoch emotionalisierter sogenannter Gewissensentscheidungen, wobei nicht selten abstimmungsrelevant wird, ob der einzelne Abgeordnete raucht oder einen Hund hat. Das ist mit Sicherheit nicht der Weg in das angestrebte Europa der Regionen, für das der deutsche Föderalismus eigentlich Vorbild sein könnte.

Wenig innovativ finde ich es, die Merkwürdigkeiten der gegenwärtigen Verteilung von Entscheidungsbefugnissen zwischen Bund und Ländern auf Landesebene für die Produktion schräger Gesetze zu missbrauchen. Wer meint, er könne den Handel nur dadurch retten, dass er systematisch den Charakter von Sonn- und Feiertagen untergräbt, ist auf dem Holzweg. Und kann sich vom wirtschaftlich wesentlich stärkeren Bayern eines Besseren belehren lassen.

Für uns sind die Begriffe „sozial“ und „innovativ“ eine gedankliche Einheit. Menschen, die von ihrer Arbeit nicht ordentlich leben können oder in ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz sind, werden im Regelfall nicht besonders einfallsreich sein. So wichtig eine gewisse Anspannung und Anstrengung für den Erfolg ist, so unumgänglich ist für eine hocheffiziente Gesellschaft ein stabiles System solider sozialer Sicherheit. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass die Länder mit im internationalen Vergleich besonders hoher Pro-Kopf-Wirtschaftskraft nicht zu denen gehören, wo die einen Paläste bauen und die anderen ihre Kinder zum Betteln auf die Straße schicken.

Dass die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges nun wirklich obsolet sind, brachte die Diskussion um Konjunkturprogramme zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nachdrücklich ins Bewusstsein. Was zunächst von der LINKEN gefordert und sofort unter Planwirtschaftsverdacht gestellt wurde, praktizierte eine so genannte bürgerliche Bundesregierung wenig später selbst mit den „Konjunkturpaketen“ I und II. Und wer hätte denn für möglich gehalten, dass eine Bundeskanzlerin mit CDU-Parteibuch Banken teilweise oder sogar ganz verstaatlicht?
Wir als LINKE werden ja mit Vorliebe unter den Generalverdacht der Gleichmacherei gestellt. Das ist insofern fast schon tragikomisch, weil das Grundgesetz uns allen, also auch der aktuellen Regierung, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aufgibt.
Deshalb waren wir, bei allem Respekt vor Kurt Biedenkopf, nicht von der Methode überzeugt, das Sachsenland in „Leuchttürme“ einerseits und euphemistisch als Gebiete mit „besonderem Entwicklungsbedarf“ bezeichnete Landstriche andererseits aufzuspalten. Ergebnis ist, dass es in Dresden sogar eine leichte Bevölkerungszunahme gibt, aber mit zunehmender Entfernung von der Landeshauptstadt demografische Notstandszonen existieren, in denen eine stark schrumpfende und rasant alternde Bevölkerung weitgehend ihrem Schicksal überlassen wird.
Schauen Sie sich beispielsweise die Kreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an, genauer gesagt die offizielle Karte „Freistaat Sachsen, Staatsmodernisierung – SOLL-Standorte der Sächsischen Landesbehörden“. Da finden Sie beispielsweise in weiten Landstrichen keinen Polizeistandort mehr. Nun muss man sich ja nicht von morgens bis abends vor Autodiebstahl fürchten, aber diese Karte – ob es um Polizei, Finanzämter, Gerichtsstandorte oder anderes geht – ist Ausdruck der Aufgabe der flächendeckenden Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Oder wie soll man es bewerten, dass künftig Bürger und auch Unternehmer wegen mancher Rechtsgeschäfte von Ottendorf-Okrilla zum Landgericht Görlitz fahren müssen?

Und mich würde mal interessieren, wer von den anwesenden Unternehmern den Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig gefordert hat? Wir als LINKE kümmern uns lieber um mittelstandsfreundliche Förderprogramme als um kostspielige vorgetäuschte Staats-Betriebsamkeit in Form eines Umzugs-Zirkus.
Si ist z.B. die Anhebung der Förderfähigkeit von 25.000 auf 75.000 EUR Investitionsvolumen bei den GA-Mitteln gerade für kleine Unternehmen völlig kontraproduktiv.
Fakt ist: Wo der Staat selbst nichts mehr unternimmt, ist das eine indirekte Aufforderung an den aktivsten Teil der Bevölkerung, auch nichts mehr zu unternehmen bzw. die Unternehmungen in andere Gefilde zu verlagern.

Das gilt im Übrigen nicht nur für Behörden-Standorte, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Während 2006 von der damaligen Regierungskoalition in Sachsen ein erfolgreiches Sonderprogramm zur Beseitigung der Winterschäden aufgelegt wurde, war die derzeit amtierende Staatsregierung trotz des bekanntlich ungewöhnlich harten Winters dazu lange Zeit nicht bereit. Es bedurfte eines Antrags der LINKEN, der vom Präsidenten des Sächsischen Baugewerbeverbandes, übrigens nebenbei CDU-Mitglied, auf der Sachverständigen-Anhörung des Landtags ausdrücklich unterstützt wurde. Und so wird unserem Antrag von Herrn Baumann im Interview mit der „Deutschen Handwerks-Zeitung“ vom 23. April öffentlich attestiert, dass er „sachgerecht“ sei. Inzwischen hat sich dank unseres Antrages zumindest bei diesem Thema etwas bewegt.
Dass die sächsische Wirtschaft die LINKEN braucht, um dem – um es freundlich auszudrücken – bisweilen etwas überfordert wirkenden FDP-Wirtschaftsminister ordentlich befahrbare Straßen abzutrotzen, mag neu sein. Nicht neu ist, dass wir wirtschaftspolitische Themen setzen, die dann Eingang in Regierungshandeln finden. Ich erinnere an die Innovationsgutscheine, die wir nach baden-württembergischen Vorbild in Sachsen einführen wollten, um kleinen und mittelständischen Unternehmen eine bedarfsgerechte Teilhabe an Forschung und Entwicklung zu ermöglich.
Was zunächst im Landtagswahlprogramm der LINKEN stand, wurde von Herrn Tillich schließlich in sein eigenes Zukunftsprogramm übernommen.
Und auch die revolvierenden Fonds, die den mehrfachen Einsatz von Fördermitteln ermöglichen und mit denen sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen gern schmückt, sind nachweisbar keine sächsische Erfindung, sondern wurden erstmals unter einer rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

In solchen Fällen sprechen wir natürlich nicht kleingeistig von Plagiat, sondern berufen uns auf einen alten PDS-Slogan, der da hieß: „Veränderung beginnt mit Opposition“.

Und in Sachsen muss sich, da sind wir uns offenbar mit vielen Wirtschaftsvertretern einig, in der Tat einiges ändern. Ich will jetzt der
durchaus vorhandenen Versuchung widerstehen, mich an der Person des aktuellen Wirtschaftsministers im Detail weiter abzuarbeiten – so billig erheischte Zustimmung haben wir nicht nötig … Ich werde mich stattdessen jenen Werten zuwenden, die insbesondere bei Wirtschaftswissenschaftlern hoch im Kurs stehen.
Zum Zeitpunkt der deutschen Einheit hatte Sachsen den Spitzenplatz beim verarbeitenden Gewerbe im Osten inne. Das hatte nun wirklich nichts mit Bevorzugung während der DDR zu tun; wer den Zustand sächsischer Städte 1989 noch vor Augen hat, weiß, dass Sachsen mehr als andere ostdeutsche Regionen unter der mangelnden Investitionskraft des real existierenden Sozialismus gelitten hat. Vielmehr ist Sachsen seit Jahrhunderten eine weltweit führende Industrieregion gewesen. Dieses Erbe wurde leider inzwischen weitgehend verspielt.

1993 wurde unser Spitzenplatz beim verarbeitenden Gewerbe im Osten an Thüringen abgegeben, und 2006 zog auch Sachsen-Anhalt an uns vorbei.
Selbst beim Wirtschaftswachstum insgesamt ist Sachsen seit zwei Jahrzehnten nur ostdeutscher Durchschnitt, bei der gesamtwirtschaftlichen Produktivität liegt Sachsen gar auf dem vorletzten Platz der fünf ostdeutschen Flächenländer. Vom „Musterland“ oder dem „Primus im Osten“ kann also inzwischen keine Rede mehr sein.

Das liegt nicht an der sächsischen Bevölkerung, die die im Osten höchste Existenzgründerdichte zustande gebracht hat. Wir sehen eine maßgebliche Ursache dieser Fehlentwicklung in der fehlenden Industriepolitik, der sich alle CDU-Ministerpräsidenten seit 1990 verweigert haben, weil sie eine strategische Industriepolitik mit zentral gelenkter Planwirtschaft verwechselt haben.

Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor knapp zwei Jahren um den Erhalt von Qimonda hier in Dresden gekämpft. Man kann nämlich nicht einerseits im Standort-Marketing vom „Silicon Saxony“ schwärmen und anderseits den größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt, einen Leuchtturm der IT-Branche, kampflos vom Markt verschwinden lassen. Wir sind wie gesagt gegen die einseitige Fixierung auf Leuchttürme, aber wenn der Vernachlässigung der Räume abseits der Metropolen nun auch noch der Einsturz der Leuchttürme folgt, dann ist das das Gegenteil der Entwicklung hin zu einer selbst tragenden Wirtschaft.

Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns ja einen unmissverständlichen Fingerzeig gegeben: Die sächsische Wirtschaft ist erheblich weniger betroffen gewesen als zum Beispiel die baden-württembergische, weil der Exportanteil bei uns wesentlich niedriger ist.
Das ist aber perspektivisch ein schwerwiegendes Entwicklungshemmnis, und wie man nach dem vorläufigen Ende dieser Krise gesehen hat, entwickelt gerade Baden-Württemberg wieder eine wirtschaftliche Dynamik, die Sachsen leider abgeht.

Deshalb bringt uns die so genannte „Milbradt-Rendite“, also die im Bundesvergleich geringe Verschuldung des Landes und die damit relativ geringe Zinsbelastung infolge einer Sparsamkeit, die der seinerzeitige Finanzminister scheinbar dauerhaft in der herrschenden Landespolitik implementiert hat, leider unterm Strich nicht allzu viel. Zum einen sind viele sächsische Kommunen hoch verschuldet, und zum anderen erinnern Sie sich gewiss auch an die massiven Proteste vor allem gegen die Kürzungen bei der Jugendarbeit und im sozialen Bereich, die allesamt mit dieser spezifischen sächsischen Haushaltspolitik begründet werden.

Nicht ganz so sparsam war die von der CDU geführte Staatsregierung beim Notverkauf der Landesbank, deren politisch gewollte verfehlte Geschäftsorientierung dem Freistaat und seiner Bevölkerung am Ende einen Gesamtschaden von fast vier Milliarden Euro aufgebürdet haben wird. Und wäre die Landesbank in Baden-Württemberg nicht bereit gewesen, die sächsische Landesbank-Ruine unter ihre Fittiche zu nehmen, sähe es vermutlich noch düsterer aus.

Es ist nicht nur deshalb hochgradig kontraproduktiv, den Regierungswechsel in Baden-Württemberg für eine peinliche Abwerbungskampagne zu nutzen, nach dem Motto: Kommen Sie zu uns, hier ist die Welt noch in Ordnung.
Genau das wird ja von den Hunderttausenden junger Menschen aus Sachsen dementiert, die seit 1990 von Sachsen insbesondere nach Bayern und Baden-Württemberg gezogen sind, weil die Welt dort aus ihrer Sicht auch lange nach Einführung der Marktwirtschaft in Sachsen wesentlich mehr in Ordnung ist als hier. Hinzu kommen all diejenigen, die zwar noch aus familiären Gründen ihren Wohnsitz in Sachsen halten, aber regelmäßig pendeln. Die Richtung der Verkehrsströme auf den sächsisch-bayerischen Autobahnen Freitag- und Sonntagabend spricht eine klare Sprache.

Bei der Forschung nach den Ursachen dieser Entwicklung darf das zentrale Schlüsselproblem nicht verdängt werden: Die Durchschnittslöhne hier bei uns in Sachsen liegen sogar noch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer, und die Bevölkerung des Freistaates ist stärker gesunken als im Ostdurchschnitt, gleichzeitig ist die sächsische Bevölkerung die deutschlandweit älteste. Deshalb wird uns der Fachkräftemangel auch härter treffen als andere. Die sächsische Jugend hat zwei Jahrzehnte lang den Westen vor einem Fachkräftemangel bewahrt und dort Ausbildungsplätze besetzt, die ansonsten unbesetzt geblieben wären.

Die Tausenden Lehrstellen, für die in diesem Jahr in Sachsen bisher keine Interessenten gefunden werden konnten, werden nur zu einem sehr geringen Teil von jungen Tschechen und Polen besetzt werden, die dankenswerterweise im Rahmen der seit Sonntag geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu uns kommen können.

Wir als LINKE gehören im Übrigen zu denen, die diese Öffnung für verspätet halten.
Seit vielen Jahren kritisieren wir auf Bundes- wie auf Landesebene, dass ein ungesundes Ungleichgewicht geschaffen wird, wenn sich zwar das Kapital in Europa frei bewegen darf, die Menschen aber nicht.

Seit sieben Jahren, seit dem Beitritt unserer Nachbarländer zur Europäischen Union, pflegen wir als Landtagsfraktion in Sachsen eine institutionalisierte Kooperation mit Partnerfraktionen aller politischen Ebenen aus Polen und Tschechien. Zu unseren Schwerpunktthemen zählt die Arbeitsmarktpolitik, der wir auch eine internationale Konferenz in Görlitz gewidmet hatten. Ich werde deshalb hier auch nicht die Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Erleichterung der Zuwanderung schlecht reden. Der Wahrhaftigkeit wegen erlaube ich mir allerdings zwei Anmerkungen dazu:

Wer seit Beginn der neunziger Jahren die niedrigeren Löhne in Sachsen als Standortvorteil preist, braucht sich nicht zu wundern, wenn nun osteuropäische Fachkräfte bei uns nur durchreisen und sich ihren Job lieber im „Ländle“ des künftig grünen Ministerpräsidenten suchen oder gleich nach Frankreich oder England weiterfahren. Und wer trotzdem gebetsmühlenartig gegen einen flächendeckenden Mindestlohn streitet, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass es in der Bevölkerung viele – wenn auch großteils unberechtigte – Ängste vor Lohndumping-Konkurrenten gibt.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zeigt, wie man’s besser machen kann. Laut dem vom Kabinett verabschiedeten Vergabegesetz müssen Firmen ihren Arbeitskräften etwa beim Bau öffentlicher Straßen künftig einen Mindest-Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Das reicht uns noch nicht, ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.
In Sachsen aber gehen die Uhren bisher gänzlich anders, nämlich so: Statt politische Stellschrauben zu verändern und Lohn-Untergrenzen festzusetzen, möchte die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen lieber auch noch das Einkommen des öffentlichen Dienstes drücken:

Den Beamten wurde die so genannte Sonderzahlung gestrichen, im Volksmund das „Weihnachtsgeld“, das bekanntlich seit vielen Jahren Bestandteil der Gesamtberechnungen der Tarifverträge ist, weshalb es sich de facto um eine Kürzung des Jahreseinkommens um drei Prozent handelt. Gerade hat sich herausgestellt, dass offenbar die Hälfte aller Beamten in Sachsen unrechtmäßig unterbezahlt ist, also nicht entsprechend der Tätigkeit, die sie tatsächlich ausüben, vergütet wird. Die sächsischen Lehrer wiederum sind im Regelfall deutlich niedriger eingruppiert als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die Folgen liegen auf der Hand: Weniger Konsum, weniger Aufträge an regionale Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen.

Wir als LINKE sind für einen bürgernahen, serviceorientierten, effektiven öffentlichen Dienst; wer aber so gnadenlos seine Fürsorgepflicht als öffentlicher Arbeitgeber verletzt, wie Sachsen dies tut, der erntet zwangsläufig Lehrermangel und ein Fachkräftedefizit in der Verwaltung. Beides ist zum Schaden des Landes, vor allem derjenigen, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung etwas unternehmerisch auf die Beine stellen wollen und dafür Nachwuchs mit entsprechenden schulischen Voraussetzungen brauchen.
Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass der wohl letzte Spitzenplatz des Landes, bei PISA, auch noch den Bach heruntergehen wird – das sehen inzwischen selbst die Bildungspolitiker in der CDU-Landtagsfraktion ebenso.
Die Qualität der sächsischen Absolventen, insbesondere aus den Mittelschulen, wird auch nach Aussagen der Wirtschaftsverbände immer schlechter. Fast zehn Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss. Die Folgen dieser Entwicklung sind noch gar nicht absehbar. Mittelstandsfreundlich aber ist das wahrlich nicht!

Andere Ursachen für heutige Fehlentwicklungen im Wirtschaftsbereich liegen zum Teil zwei Jahrzehnte zurück. Ich meine allerdings: Es lohnt nicht, die Schlachten der Vergangenheit ständig wiederaufzuwärmen.
Ich will es mir daher heute Abend ersparen, ein langes Klagelied über die verfehlte Treuhandpolitik, den Niedergang von Forschungskapazitäten und die unselige Strategie der Schaffung so genannter verlängerter Werkbänke anzustimmen. Und natürlich ist es absurd, dass es außer den Restbeständen des Konsums keine ostdeutsche Handelskette für Lebensmittel gibt. Die Gewinne, für all das, was wir hier bei uns im Alltag konsumieren, werden nach wie vor in den Westen abgeführt und auch dort versteuert.

Bis in die jüngste Vergangenheit hat Sachsen Produktionsstandorte eingebüßt, die für sich genommen betriebswirtschaftlich lebensfähig gewesen wären. Erinnert sei nur an die Firma Enka in Elsterberg im Vogtland, die bis zum Schluss schwarze Zahlen schrieb und von einem bayerischen Unternehmer nur deshalb ausgekauft und letztlich liquidiert wurde, um einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten.
Ich möchte Sie auch nicht mit einer langen Liste von wirtschaftspolitischen Grotesken wie der Subvention von „Quelle“ langweilen – dem Konzern wurden Steuergelder in Millionenhöhe nachgeworfen, damit er in Leipzig weniger Mitarbeiter zu niedrigeren Löhnen eingestellt hat, als in Nürnberg Arbeitsplätze gestrichen wurden.
So sieht zukunftsfähiger „Aufbau Ost“ nicht aus, eine solche kurzsichtige und sozial unsensible Förderpolitik hat weder dem Osten noch dem Westen gedient.
Das ist alles Geschichte. Wir dürfen sie aber nicht vergessen, denn was damals geschah bzw. nicht geschah, hat Folgen bis heute und wird auch die Zukunft mitbestimmen.

Aus der Geschichte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können, setzt ja voraus, dass man sie endlich und wirklich ohne Tabus zur Kenntnis nimmt.
Das gilt für die zwanzig Jahre seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit ebenso wie für die vorangegangenen vierzig Jahre der DDR.

Wir haben nach unserer Selbstfindung als demokratische Sozialisten in Folge des Zusammenbruchs der gescheiterten Vorgängerpartei wirtschaftspolitisch eine ganz wichtige Lehre gezogen: Nichts hat in der DDR, was die Leistungskraft der Wirtschaft und das Konsumverhalten der Bevölkerung angeht, so viel Schaden angerichtet wie die Knebelung privater unternehmerischer Initiative. Das Fehlen eines ungestört handlungsfähigen Mittelstandes war neben den demokratischen Defiziten vermutlich der maßgebliche Totengräber dieses gesellschaftlichen Großversuchs.

Anders als bei manchen LINKEN in den westlichen Bundesländern hält sich daher unsere Begeisterung für reine Verstaatlichungsvisionen ziemlich in Grenzen. Niemand bei uns will private Handwerksfirmen, Gewerbetreibende und Dienstleister abschaffen oder enteignen. Derartige Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.

Etwas ganz anderes ist die Frage einer Rekommunalisierung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen, denn das hat mit der Beseitigung von Fehlentwicklungen zu tun, die in den neunziger Jahren öffentliches Eigentum, das für die kommunale Daseinsvorsorge gebraucht wird, in die Hände privater Finanzjongleure gelegt haben. Leipzig beispielsweise versucht sich gerade daraus zu befreien, und das ist auch gut so.

Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass die ausufernde Bürokratie, die als giftige Beigabe der westlichen Freiheit über uns gekommen ist, manchen Mittelständler ähnlich drangsaliert wie frühere staatliche Akteure zentraler Planwirtschaft.
Wäre die FDP in Sachsen nicht vorrangig nur eine Werbeagentur mit vor geschalteter Partei, sondern eine wirkliche liberale Kraft, würde sie ihre Regierungsbeteiligung nutzen, um dem Einhalt zu gebieten. Schließlich stellt sie den Wirtschaftsminister und auch den Justizminister.

Der Zusammenbruch der sächsischen Landesbank, den ich bereits ansprach und auch hier nicht weiter vertiefen will, war ja der Fluch der bösen Tat: Der Geschäftszweck Mittelstandsförderung wurde aufgegeben zugunsten der Beteiligung an einer globalen Spekulationsblase, die schließlich mitsamt der Sachsen LB zerplatzt ist. Dies ist ein wichtiger Fingerzeig, den wir beachten sollten: Wirklich nachhaltige Entwicklung ist nur Hand in Hand mit einem Mittelstand zu bewerkstelligen, der durch seine Bodenständigkeit nicht die Bodenhaftung verloren hat.
Sozial und innovativ – das bedeutet für uns in der Wirtschaftspolitik die Stärkung hochproduktiver und entsprechend für hoch qualifizierte Arbeitnehmer besonders attraktiver Hochlohnbereiche, die eingebunden sind in Netzwerke mit kleineren Kooperationspartnern.
Deshalb war die Auseinandersetzung um Qimonda für uns gemeinsam mit den Grünen eine strategische Frage, die leider mehrheitlich falsch entschieden wurde. Auch deshalb, weil der damalige SPD-Wirtschaftsminister in der Koalition mit der CDU meinte, nicht so zu können, wie er wollte.
Diese vornehme Zurückhaltung hat den Sozialdemokraten nichts gebracht, sie sitzen wieder neben uns in der Opposition. Dort aber haben wir seit der Landtagswahl 2009 gemeinsam mit SPD und GRÜNEN Dutzende von parlamentarischen Initiativen eingebracht, die signalisieren: Sachsens Zukunftsmodell wird Rot-Rot-Grün.
Die billige Polemik führender Vertreter der derzeit hier regierenden Parteien gegen die neuesten Entwicklungen in Baden-Württemberg zeigt, dass mit ihrer Philosophie kein Staat mehr zu machen ist. Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer umwirbt Autobauer aus dem „Ländle“ mit der Bemerkung, das Klima in Sachsen sei „reizärmer“, nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann angeregt hat, weniger und dafür umweltfreundlichere Autos zu bauen. Ich hoffe, dass der politische Diskurs auch in Sachsen der Erkenntnis zum Durchbruch verhilft, dass im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen der Erde, der unseren Kindern und Enkeln nicht nur ausgebeutete Lagerstätten und riesige Müllberge hinterlässt, der Übergang vom quantitativen zum qualitativen Wachstum ein Gebot von ethischer Dimension ist.

Das Gleiche gilt für den notwendigen Kurswechsel in der Energiepolitik. Hier wäre es zu kurz gesprungen, den gesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus der Atomkraft für den Ruf nach einem Ausbau der Braunkohle-Verstromung zu nutzen, wie er unlängst aus der sächsischen Staatskanzlei zu vernehmen war.
Die Risiken und Nebenwirkungen von Atom- und Braunkohle-Strom sind wie Pest und Cholera – die Senkung der Verstrahlungsgefahr durch eine Ausweitung des Klimaschadens verbietet sich. Auch dies ist ein ethisches Gebot im Namen künftiger Generationen.
Wir sind uns mit den Grünen einig, dass bis 2020 der Atomstrom aus dem Energiemix ohne Schaden für Verbraucher und Umwelt verschwinden kann. Die Kernkraft ist keine Brückentechnologie mehr, das Ende der Brücke ist erreicht. Bei der Braunkohle sollten wir die Brücke bis ca. 2040 weiter beschreiten, bis erneuerbare Energien ihre Versorgungsfunktion vollständig übernehmen können.
Das bedeutet: Keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Tagebaue, und erst recht keine weitere Abbaggerung von Siedlungen in Sachsen.

Es wird viel über den Abgesang von Gießkannen-Förderung geredet, mindestens genau so wichtig ist es aber, auch in der Energiepolitik verfehlte Subventionen zu unterlassen und Marktwirtschaft im guten Sinne walten zu lassen. Kein Atomkraftwerk kann sich normal versichern lassen, die Allgemeinheit haftet für unabsehbare Risiken. Das ist nicht akzeptabel.

Und die Braunkohle ist entgegen einem gern gepflegten Mythos eben nicht subventionsfrei, weil die Allgemeinheit riesige Schäden – Störung des Wasserkreislaufes ganzer Regionen, Abbruch Jahrhunderte langer Traditionen gewachsener Dorfstrukturen, Verwüstung der Landschaft – entschädigungslos trägt. Das was der einzelne Hausbesitzer bekommt, um sich nach der Umsiedlung ein neues Zuhause aufbauen zu können, ist ja nur ein verschwindender Bruchteil des gesellschaftlichen Gesamtschadens.

Würde die Braunkohle-Verstromung mit demselben Problembewusstsein in Augenschein genommen wie zurzeit die Atomkraft, bräuchten wir uns nicht dafür zu verteidigen, dass wir spätestens 2040 Schluss damit machen wollen, sondern dass wir es nicht eher tun.
Wir freuen uns zwar mit Recht über die Seenlandschaften, die in der Lausitz und im Südraum Leipzig entstehen, aber die Erdrutsche in Sachsen-Anhalt und Sachsen auf Bergbaufolgelandschaften, der Grundwasseranstieg in einigen Teilen des Landes und das gleichzeitige Absinken des Wasserspiegels im Spreewald sind womöglich erst der Anfang einer Katastrophen-Kette, die großflächig Lebens- und Nutzungskonzepte in Frage stellt.
Aus Kostengründen wird nach der Gewinnung der Kohle die vorher bestehende stabile Bodenschichtung nicht wiederhergestellt. Deshalb sieht die Kippenlandschaft nach Abschluss der Rekultivierungs-Maßnahmen zwar hübsch aus, doch es steht zu befürchten, dass sie für viele Generationen ein nicht abschätzbares Risikopotenzial darstellt. Auch deshalb ist die langfristige Fortsetzung der Braunkohle-Verstromung unter gegebenen Bedingungen unverantwortlich.

Wie pragmatisch DIE LINKE ist, wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen, sehen sie an unserem Wirtschaftsminister in Brandenburg, Ralf Christoffers. Er hat sich, nicht ohne Protest auch aus den eigenen Reihen, bereit erklärt, die CCS-Technologie, also die Abspaltung und Verpressung des CO2, prüfen zu lassen. Ich persönlich bin da sehr skeptisch, aber klar ist: Angesichts der europäischen Regelungen der Bezahlung so genannter Verschmutzungsrechte gerät die Braunkohle schon in wenigen Jahren unter gewaltigen Kostendruck. Er könnte die Brückentechnologie Braunkohle-Gewinnung zum Einsturz bringen lassen.
Es sieht allerdings, unbeschadet der berechtigten Umstrittenheit der CCS-Technologie, auf die ich aus Zeitgründen im Detail nicht eingehen kann, derzeit so aus, dass es sich mit dem avisierten CO2-Endlager wie mit dem Atomendlager in Deutschland verhält: Es kommt nicht.

Die Basis Ihrer Einladung an uns ist Ihre Fragestellung: „Welchen Stellenwert hat unternehmerisches Tun und Handeln in Sachsen?“ Ich hoffe, Ihnen vermittelt zu haben, dass ich nicht nur aus Höflichkeit der Meinung bin: einen für die Entwicklung Sachsens ganz maßgeblichen.
Ich wünsche mir, dass der Freistaat diesbezüglich ebenso fleißig und zielstrebig etwas unternimmt wie Sie es tun.

Weil sich die Möglichkeiten einer eigenen sächsischen Wirtschaftspolitik ohne eine erneute und wünschenswerte Föderalismusreform in relativ überschaubaren Grenzen halten, habe ich Sie nicht mit einem wirtschaftspolitischen Universalentwurf behelligt, der in der landespolitischen Realität gar keinen Anknüpfungspunkt hätte.

Dass wir nicht vor konzeptioneller Arbeit im großen Stil zurückschrecken, hat das „Alternative Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen“ gezeigt, das unsere Fraktion in Kooperation mit dem damaligen Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter 2004 vorgelegt hat und das seinerzeit vom Ministerpräsidenten Böhmer in Sachsen-Anhalt (bekanntlich CDU) als Richtung weisend gelobt wurde. (Ich habe mir erlaubt, zu Ihrer Information einige Exemplare dieser Broschüre heute noch einmal mitzubringen, auch wenn nicht mehr alles up to date ist, nicht zuletzt aufgrund der letzten Verwaltung-, Funktional- und Kreisgebietsreform.)

Auf der diesjährigen Frühjahrsklausur der Fraktion haben wir uns darauf verständigt, in die Debatte über den neuen Landesentwicklungsplan, der bis 2013 vom Landtag zu beschließen ist, ein eigenes Leitbild einzubringen und dies mit konkreten Handlungsoptionen in allen Bereichen zu untersetzen.
Sie sehen also, wir bevorzugen eine ganzheitliche Herangehensweise, in der unsere landespolitischen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik, die ich Ihnen heute ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgetragen habe, einen wichtigen Kristallisationspunkt bilden. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Zur ganzheitlichen Perspektive bekennt sich ja auch der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer in Deutschland, dem Sie angehören. Deshalb sehe ich auch in Jahren ohne Evangelischen Kirchentag viel Stoff für einen angeregten Dialog.

Gestatten Sie mir abschließend das private Geständnis, dass ich selbst in evangelischen Händen bin – meine Frau ist seit drei Jahrzehnten in der Kirche sehr engagiert, und sie hat nach 1990 in 18 Jahren als hauptamtliche Bürgermeisterin in Gohrisch sehr viel unternommen, um wirtschaftliche Aktivitäten und auch den Tourismus zu unterstützen.

Meine Frau Katharina gehört heute dem Kirchenvorstand der Gemeinde Königstein-Papstdorf an und ist auch Mitglied der Bezirkssynode. Gemeinsam freuen wir uns auf viele interessante Begegnungen auf dem bevorstehenden Kirchentag in Dresden, und wir waren im Übrigen auch schon in Bremen dabei.

Bei der Vorbereitung auf den heutigen Abend habe ich mir nicht nur über den Inhalt, sondern auch über die Länge meiner Rede Gedanken gemacht.

Ich habe mich entschieden, mich an die durchschnittliche Länge der Erwiderung auf eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu halten. Länger als bei den Grundsatzdebatten im Landtag wollte ich Sie nicht strapazieren – um so mehr freue ich mich auf eine Diskussion, die mutmaßlich spannender sein wird als manches, was ich so durchschnittlich im Landtag erleben muss.

Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

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