Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehr…
Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Ernst: Ausmaß des …
Horrende Kosten durch Landesbank-Crash – „Neuverschuldung null“ ist schwarz-gelbe Luftnummer
Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André H…
Tillich muss Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beenden – kein Opfer der Landesbediensteten für Vermögende!
Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Re…
0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut – heute ist Peinlichkeit amtlich / Rückkehr zur Realität gefordert
Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag…
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommun…
Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012
Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos
020. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 02.09.2010
Rede zu den Gesetzentwürfe…
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″
Freistaat…
Flaths Polemik gegen Thüringen verfehlt Thema – Konsequenz der „Spar“-Politik ist Abwanderung der Jugend
Zum Bericht der „Freien Presse“ von heute, „Sachsens CDU sauer auf Thüringen“, dem zufolge sich CDU-Fraktionschef Flath über fehlende Mitst…
Schwarz-Gelb ohne Zukunftsstrategie und in Krisen nicht handlungsfähig – Regierungsbilanz der Selbstüberschätzung
Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André H…
Flaths Plädoyer für Staatskirche und Staatspartei muss vom Tisch – CDU-Fraktionschef auf Kriegsfuß mit Grundgesetz
Zum Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath („Zehn Jahre keine neuen freien Schulen“) in der „Sächsischen Zeitung“ von he…
Sachsen-Etatentwurf: Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Altern…
Tillich persönlich für überflüssige Castor-Transporte und die damit verbundenen Kosten und Risiken verantwortlich
Zu aktuellen Berichten, dass die Castor-Transporte 2005 von Sachsen nach Ahaus überflüssig gewesen sind, erklärt der Vorsitzende der Frakti…
LINKE begrüßt Kurskorrektur von Tillich bei Fluthilfe – nun muss Engagement für Elementarschaden-Haftpflicht kommen!
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts Tillich, nun doch auch die Auszahlung von direkten Hilfen an von der Flut schwer betroffene Bürger/…
Morloks Mogelpackung für flutgeschädigte kommunale Straßen ist unfair und schafft Unfrieden zwischen Gemeinden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute von Wirtschaftsminister Morlok präsenti…
Rede zur Gründung des Wirtschaftsforums der LINKEN in Sachsen
Rede anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der sächsischen LINKEN in Zwenkau, 13.08.2010
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Flutfolgen gefährden kommunale Finanz-Fundamente – LINKE fordern solidarische Elementarschaden-Versicherung
Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
LINKE macht neue Flutkatastrophe zum Landtags-Thema
Die Fraktion DIE LINKE will die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses machen. Dazu erklärt der …
LINKE wollen neues Gesetz für mehr und unbefristete Gemeinschaftsschulen als eigenständige Schulart in Sachsen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefri…
Hahn vor Demonstration gegen schwarz-gelbe Etatkürzungen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagte vor den zehntausend Demonstranten unter dem Motto „Wir…
MP Tillich unfähig zur Prioritätensetzung – Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE…
Konzeptionsloses Kürzen stoppen – Tillichs Richtlinienkompetenz auf dem Prüfstand
Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsd…
Trickserei auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung – Bärendienst für Bürgerrechtler
Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vo…
Sachsen sendet zum Bildungsgipfel falsche Signale – unseliges Pokern statt Bekenntnis zu Investition in Zukunft
Zu den Verlautbarungen aus der Sächsischen Staatsregierung anlässlich des Bildungsgipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im…