Finanzminister darf mit seinem schäbigen Spiel um Postanschrift des Finanzamtes nicht durchkommen
Zum gestrigen Artikel der SZ Pirna unter der Überschrift: „Wie Georg Unland die rote Clara besiegen will“ erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und Kreisrat der LINKEN Dr. André Hahn:
„Wer geglaubt hatte, die absurde Forderung von Finanzminister Unland nach Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße in Pirna, weil er als Postanschrift nicht den Namen einer linken Politikerin haben wollte, hätte sich nach den zurecht heftigen öffentlichen Protesten auf Dauer erledigt, sieht sich nun getäuscht.
Herr Unland hält an seinem Vorhaben weiter fest und will nun dem Finanzamt quasi durch die Hintertür zu einer anderen Adresse verhelfen: Ein Privatgrundstück, das an die Zetkin-Straße grenzt, soll öffentlich umgewidmet und als ‚Waisenhausplatz’ tituliert werden, um dann als neue Postanschrift herhalten zu können
Für mich ist das ein unwürdiges, ja schäbiges Spiel, mit dem der Finanzminister aus meiner Sicht nicht durchkommen darf. Umso unverständlicher ist die Information aus dem SZ-Bericht, dass der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates diesem Vorhaben schon zugestimmt haben soll, im Übrigen bei Gegenstimme der LINKEN.
Mich macht das fassungslos, und ich kann nur an alle Pirnaer Stadträte appellieren, diese Pläne ein für allemal zu stoppen.
Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass es gerade dem sächsischen Finanzminister darum geht, die Erinnerung an ein Waisenhaus wachzuhalten, wo die Staatsregierung sich ansonsten kaum um die Ärmsten in der Gesellschaft schert? Und glaubt jemand wirklich ernsthaft, dass Herr Unland über sein Immobiliengesellschaft beantragt hätte, einen Vorplatz umzuwidmen und ihm diesen Namen zu geben, wenn die davor befindliche Straße zum Beispiel dort schon Rottwerndorfer oder Konrad-Adenauer-Straße geheißen hätte?
Wohl kaum! Aber eine sozialistische Reichstagsabgeordnete (erst Mitglied der SPD, dann der USPD und zuletzt der KPD), die nach der Machtergreifung der Nazis aus Deutschland fliehen musste, darf nach Ansicht des CDU-Politikers Unland heute auf gar keinen Fall auf dem Briefkopf eines sächsischen Finanzamtes stehen. Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein?
Wenn der Finanzminister wirklich unbedingt an das frühere Waisenhaus erinnern möchte, dann sollte er eine aussagekräftige Gedenktafel am Pirnaer Finanzamt anbringen lassen. Dann wäre dem Anliegen in würdiger Weise entsprochen.
Einer Umwidmung und Neubenennung von Plätzen aus fadenscheinigen Gründen bedarf es dagegen nicht!
(Pirna, den 30.10.2016)