Beschluss zur Diätenerhöhung ist nicht akzeptabel – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung richtiger Schritt

„Ich habe heute im Bundestag gegen diese Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Die Große Koalition von CDU und SPD hat bislang noch nichts geleistet, beschließt aber als erstes die Anhebung der eigenen Bezüge. Das zeugt von wenig Sensibilität und fördert Politik(er)verdrossenheit. Die Anbindung der Diäten an die Besoldung von Bundesrichtern ist grundsätzlich sinnvoll, die Umsetzung jedoch nicht akzeptabel.”, erklärt Dr. André Hahn.

Fragen zum Zustand des deutschen Schienennetzes

Ausbau der Höchstspannungsleitungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses – insgesamt 71 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 12. Februar 2014, eingereicht (18/458). Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, will dann von der Bundesregierung erfahren, wie reparaturbedürftig das deutsche Schienennetz ist, und wie hoch die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn in den kommenden Jahren sein werden.

“Es geht alles auch ein Stück kleiner”

André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hofft auf faire sportliche Wettkämpfe in Sotschi, will vor Ort deutsche Sportler unterstützen und russischen Regierungsvertretern kritische Fragen stellen. Boykotte lösen kein einziges politisches Problem. Bei IOC und FIFA fordert er mehr Transparenz, eine spürbare Verjüngung und mehr Frauen in Verantwortung. Er empfiehlt, ernsthaft über eine Neuvergabe der Fußball-WM 2022 nachzudenken. Der Gigantismus bei Großveranstaltungen schade auch dem Breitensport.

Boykottaufrufe schaden der olympischen und paralympischen Bewegung

„Unsere Aufgabe als Sportpolitiker ist, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und auch gegen die Instrumentalisierung des Sports in jeder Hinsicht vorzugehen. In diesem Sinne werden wir in Sotschi Sportwettkämpfe besuchen und zahlreiche Gespräche mit Sportlern, Sportfunktionären, Trainern sowie natürlich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen – aus Deutschland, Russland und vielen weiteren Staaten – führen“ […]

Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE

Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten angehören. André Hahn erhielt in geheimer Wahl 371 Ja-Stimmen, 131 stimmten gegen ihn, 66 enthielten sich.