Barrierefreiheit für den Verkehrsminister uninteressant

In Folge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes stieg die Zahl der Fernbusverbindungen innerhalb des Jahres 2013 von 86 auf 221 — dies verkündete stolz der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in einer Pressemeldung. Auf die Frage von André Hahn, wie viele davon barrierefreie Angebote haben, antwortete seine Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), dass sie es nicht weiß.

Keine umfassende Aufklärung von Dopingstrukturen in der BRD

„Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer vorbehaltlosen und umfassenden Aufklärung von Dopingstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht erreicht.“ Zu diesem Schluss sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert, Obfrau im Sportausschuss, und André Hahn, sportpolitischer Sprecher nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Konsequenzen aus der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ (BT-Drucksache 18/517) durch die Bundesregierung gekommen.