Bundesregierung muss mehr für Entwicklung des barrierefreien Tourismus werben
„Was haben Stiftung Warentest und der Deutsche Tourismusverband (DTV) gemeinsam? Beide haben eine gute Möglichkeit verpasst, aktiv für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland zu werben,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE), sportpolitischer Sprecher und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages zu den Antworten der Bundesregierung auf sei…
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Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte
Rede zum Etat des Innenministeriums
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!
Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…
André Hahn liest in der Grundschule Pirna-Sonnenstein
Eine 1. Klasse lauschte gespannt den Erlebnissen der Olchis. Dr. André Hahn (MdB, Die Linke) las am heutigen bundesweiten Vorlesetag vor Schülerinnen und Schülern der Grundschule Pirna-Sonnenstein.
Auch in diesem Jahr beteiligte er sich an der Aktion, die Kinder und Jugendliche animieren soll mal wieder ein Buch in die Hand zu nehmen.
DOSB und DFB reisen ohne Diplomatenpässe
„Laut Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, ist kein Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) oder des Deutschen Fußballbundes (DFB) im Besitz eines Diplomatenpasses und auch die Mitglieder des OK für die Fußball-WM 2006 sollen keinen Diplomatenpass erhalten haben. Warum der Staatssekretär seine eigentliche klare Antwort durch einen Verweis auf eine ,automatisierte Au…
Ist das der Einstieg in den Ausstieg bei der Reform der Spitzensportförderung?
„ >Es ist in Aussicht genommen, dass sich das Kabinett im Frühjahr 2017 mit dem neuen Sportförderkonzept befassen wird.<, schreibt BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wann das Konzept zur „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung im Bundeskabinett, im Bundestag und im Bundesrat beraten werden soll. Die Antwort deutet darauf hi…
Magdeburger Erklärung der sportpolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen
Am 7. November 2016 trafen sich die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen in Magdeburg. Ein Schwerpunkt war das gemeinsame Konzept von Bundesinnenministeriums (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) zur „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“.
Zum derzeit vorliegenden Eckpunktepapier erklären Dr. André Ha…
Kandidatur für die Bundestagswahl 2017
Mit 98,9 Prozent wurde Andé Hahn als Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 vom Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nominiert.
Herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen einschließlich dem SPD-Urgestein Klaus Fiedler (Foto) für Ihre Unterstützung!
Finanzminister darf mit seinem schäbigen Spiel um Postanschrift des Finanzamtes nicht durchkommen
Zum gestrigen Artikel der SZ Pirna unter der Überschrift: „Wie Georg Unland die rote Clara besiegen will“ erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und Kreisrat der LINKEN Dr. André Hahn:
„Wer geglaubt hatte, die absurde Forderung von Finanzminister Unland nach Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße in Pirna, weil er als Postanschrift nicht den Namen einer linken Politikerin haben wollte, hätt…
Welche Zukunft hat der Sport?
Zum sportpolitischen Streitgespräch luden die Linksfraktion des Bundestages und des Brandenburger Landtages am 17. Oktober in das Karl-Liebknechtstadion nach Potsdam-Babelsberg ein. Die geplante Reform der Spitzensportförderung sowie aktuelle Debatten zum Doping, Wettbetrug, zu Olympiabewerbungen und korrupten Sportfunktionären prägten die Diskussion, zu der die LINKE in einem Entschließungsantra…
Folgt der Kooperation von BND und BfV eine Fusion deutscher Geheimdienste?
Dr. André Hahn zu den Antworten der Bundesregierung zur förmlichen Kooperation zwischen BfV und BND sowie zu Kameraüberwachungssystemen der Firma NetBotz: „Die Bundesregierung flüchtet sich auch bei diesen Antworten auf meine schriftlichen Fragen wie so oft, wenn es um die Arbeit der Geheimdienste geht, in allgemeine Phrasen. Erfreulich ist, dass die Spähkameras von NetBotz offenbar in keiner der…
„Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der …
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Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf
Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.
Ich habe schon in der 1. Lesung dara…
Dürfen sächsische Bergsportler von Olympia träumen?
Meine Heimat Sächsische Schweiz ist die Wiege des Freikletterns. Aus unserer Region gingen Spitzenkletterer hervor, die nicht nur hier herausragende Leistungen vollbrachten. „Moral und Ethik am Berg und die damit verbundenen Grundwerte bei Begehungen und Erschließungen wurden durch sächsische Kletterer entscheidend mitgeprägt“, so der Dresdner Stadtrat Torsten Schulze (B90/DIE GRÜNEN). Am 10. Okt…
