Geheimdienste außer Kontrolle – ein Insider berichtet
Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellv. Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss.
Im Anschluss steht der Abgeordnete der LINKEN auch für Fragen zur Flüchtlingspolitik und weitere aktuelle Themen aus dem Bundestag zur Verfügung.
29. Oktober 2016, 10 Uhr im Bürgerbüro DIE LINKE., Dietrich-Bonhoeffer-…
André Hahn vor Ort
Gestern beim Wahlkreistag besuchte André Hahn unter anderem die Internationale Begegnungsstätte in Pirna.
Hier treffen sich regelmäßig Flüchtlinge, führen Gespräche, spielen Kinder und reden über ihre Sorgen, Ängste und Probleme.
Oft gilt es auch zu trösten, wie das kleine Mädchen, dem Tränen in den Augen standen als André sie danach fragte, wie lange sie ihre Mutter nicht gesehen hat. Ihre…
Transparenz zu TUE im Sport nötig
„Angesichts des öffentlich bekundeten Engagements und der staatlichen Verantwortung im Kampf für einen sauberen und fairen Sport sowie der Debatte über die zahlreichen Spitzensportler, die mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung (TUE) legal Mittel nehmen, die auf der Dopingliste stehen, finde ich es mehr als merkwürdig, wenn die Bundesregierung angeblich über keine Kenntnisse über die Zahl de…
Der Fußball ist eine moralfreie Zone
In diesem Jahr haben die europäischen Profivereine fast vier Milliarden Euro für neue Spieler ausgegeben. Das ist nicht vertretbar, wenn vor unserer Haustür Krieg und bittere Armut herrschen.
Fast vier Milliarden Euro haben europäische Fußball-Ligen in diesem Jahr in neue Spieler investiert, schrieb kürzlich „Die Welt“. Die Ablösesummen könnten sich in den nächsten zehn Jahren sogar noch verdo…
Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig
Sollte der von Bundesregierung und Koalition vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so im Bundestag beschlossen werden, ist das neue BND-Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Diese Auffassung vertreten nicht nur Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, und Berthold Huber, stellvertretender Vorsitzende der G 10-Kommission des Bundestages – ebenfalls ein re…
Bundesregierung mauert bei der Aufklärung zur Bewerbung der Fußball-WM 2006
„Unglaublich, wie der Staatssekretär aus dem BMI, Dr. Krings (CDU), meine Person, den Bundestag in Gänze und letztlich auch die Öffentlichkeit mit seiner Antwort auf meine Fragen zur Fußball-WM 2006 belügt“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
André Hahn: „Staatssekretär Krings behauptet mit Verweis auf Seite 10 des Abschlussberichtes der Bundesregierung zu…
Aussage des Verkehrsministeriums zur Südumfahrung Pirna der B 172 hoffentlich kein leeres Versprechen
Zum gestern bekannt gewordenen Investitionspaket des Verkehrsministeriums für Bundesfernstraßen, in dem nun offenbar auch eine Finanzierung der Südumfahrung von Pirna vorgesehen ist, erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE):
„Das ist eine wirklich gute Nachricht. Die Entscheidung war aus meiner Sicht überfällig, und ich bin froh, dass das Engagement vieler Verantwo…
„Modern und für alle – Welche Zukunft hat der Sport?“: Ein sportpolitisches Streitgespräch
Bürgerinnen und Bürger sagen »Nein« zu Olympia & Paralympics vor ihrer Haustür. Sie wollen, dass ihre Steuergelder nicht nur der Jagd nach Medaillen, sondern auch dem Breiten- und Schulsport zugutekommen. Sportfunktionäre wollen mehr Geld für den Spitzensport, Politiker mehr Medaillen für weniger Geld, Medien höhere Einschaltquoten und die Wirtschaft mehr Gewinn.
DIE LINKE will einen Sport für…
„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz
Über seine Erfahrungen mit dem Wirken und den Grenzen der Kontrolle von Geheimdiensten könnte André Hahn sicher längst ein Buch schreiben. Mit einem Vortrag dazu am 13. September im Sebnitzer Wahlkreisbüro fesselte er einmal mehr seine Zuhörer. Als er 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste wurde, hatte wohl niemand damit gerechnet, mit welcher Hartnäckigke…
Deutsch-tschechische Freundschaftswanderung auf den Lilienstein
Hoch hinauf auf das Wahrzeichen der Sächsischen Schweiz, den Lilienstein, führte die diesjährige deutsch-tschechische Freundschaftswanderung. Neben vielen anderen Politikern aus beiden Ländern, Mitarbeitern der Nationalparkverwaltung und Wanderenthusiasten war diesmal auch André Hahn wieder mit am Start. „Ich nehme an der Wanderung teil, weil es mir ein Herzensbedürfnis ist, die Freundschaft zu u…
Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz
Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Eric Töpfer vom D…
„Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen. Die jetzt geplante Fassung lasse viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte nun kritisiert habe, ungelöst, sagte der Linken-Politiker im DLF.
Reinhard…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt BND-Reform vernichtendes Zeugnis aus
„Die Koalitionsfraktionen haben es nun schwarz auf weiß, dass ihr Gesetzesvorhaben zur Reform des BND einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Der Gesetzentwurf der Koalition öffnet die Tür zur weiteren Massenüberwachung und wahrt weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch den der Gleichbehandlung“, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgrem…
Wenig Geld für Behindertensportler
Spitzensportler mit und ohne Behinderung warten gespannt auf die neuen Strukturen, die das zuständige Innenministerium und der Deutsche Olympische Sportbund schaffen wollen. Bisher ist der Vergleich zwischen beiden ernüchternd.
Die Kluft zwischen dem Spitzensport der Menschen mit Behinderung und dem Spitzensport ohne Behinderung – sie ist groß. Das geht aus einer Antwort d…
Teamklausur in Riesa: Besuche in Rathaus, Hafen und Gedenkstätte
Zur gemeinsamen Klausur traf sich das Team von André Hahn am 25./26. August in Riesa.
Der 1. Tag begann mit einer spannenden Gesprächsrunde bei Oberbürgermeister Marco Müller (CDU). Beim Gespräch ebenfalls zugegen: der Präsident der Kreishandwerkerschaft, der Geschäftsführer des Feralpi-Stahlwerks und der Präsident des Sportclubs Riesa. Danach ging es zur Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH.…
Riesas Verkehrsanbindung ist kein Zustand
Interview in der Sächsischen Zeitung, Ausgabe vom 27.08.2016
Riesa. Dreißig Grad im Schatten? Das Wetter in Riesa bringt André Hahn nicht aus der Fassung. Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist als sportpolitischer Fraktionssprecher gerade erst von Olympia in Brasilien zurück gekommen. Nun aber hat der 53-Jährige Riesa einen Besuch abgestattet: Neben seinem Heimatwahlkreis Sächsische Schweiz/Ost…