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Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz
Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!
Wortlaut d…
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Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…
MdB Hahn beim Bundespräsidenten – Entschuldigung für Vorfälle in Sebnitz
Mit einer Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages war der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) am Dienstag zu Gast im Schloß Bellevue. Im Gespräch mit Bundespräsident Gauck sprach er nicht nur sportpolitische Fragen wie den Sanierungsstau im Sportstättenbereich, die unzureichende Schwimmfähigkeit vieler Kinder und Jugendlicher sowie die Notwendigkeit einer…
Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
Rede am 7. Juli 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlichen Wettbewerben“ (Drs. 18/8831) (Rede zu Protokoll gegeben)
(Anrede)
Nach dem Anti-Doping-Gesetz soll nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport vom Bundestag verabschiedet werden. Das ist auf den ers…
Stellungnahme der Bundesregierung zur Elbe muss vollständig veröffentlicht werden
„Meine Auffassung, dass die geplante Staustufe Děčín auch Auswirkungen auf die Umwelt auf der deutschen Seite der Oberelbe haben würde und deswegen auch in Abwägung zum vermeintlichen ökonomischen Nutzen auf dieses Bauvorhaben verzichtet werden sollte, sehe ich durch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung klar bestätigt“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordne…
Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur zeitlichen Planung der Fertigstellung des der Bauabschnittes der B 169 (Anschluss an die Autobahn A14) ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Region Riesa und des Kreises Meißen“, erklärt der für die Wahlkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zuständige Bundestags…
„Hall of Fame des deutschen Sports“
Hinter uns liegt die Meldung über die Aufnahme von 16 weiteren Persönlichkeiten in die Hall of Fame des deutschen Sports, zu der ich auch eine Anfrage an die Bundesregierung stellte. Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder mein Kommentar:
„Ohne Zweifel versammeln sich in der Hall of Fame des deutschen Sports herausragende Persönlichkeiten des Sports vom Initiator der…
Paralympische Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Vor uns liegen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro. Die Mehrheit der Sportinteressierten wird diese Ereignisse nur über die Medien verfolgen können. Nachdem ARD und ZDF vermeldeten, dass sie „buchstäblich Samba rund um die Uhr“ anbieten, stellte ich auch eine Frage zu geplanten Sendezeiten bei den Paralympics und den Anteil barrierefreier Berichterstattung über beide Spiel…
Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln
Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:
Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konsequ…
Scheckübergabe an das AKuBiZ aus Pirna
Am 13. Juni habe ich bei einer symbolischen Scheckübergabe eine Spende des Fraktionsvereins in Höhe von 500 EUR an AKuBiZ e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum) in Pirna – vertreten durch den Vereinsvorsitzenden Steffen Richter – überreicht. Mit dem Geld wird die Bildungsarbeit des Vereins finanziert.
Nachfolgend ein Bericht von Steffen Richter über eine kürzli…