Absurde Urteilsbegründung des BGH im Fall Pechstein
„Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des BGH im Fall Pechstein gegen die International Eislaufunion (ISU). André Hahn weiter:
„Claudia Pechstein ist 2009 von der ISU wegen nie…
Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister
„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) weder das Weltverkehrsforum in Leipzig noch seine nationalen (meist pressewirksamen) Auftritte und Aktivitäten nutzt, um die Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9) spür- und hörbar voranzubringen“, …
Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontro…
Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend
„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in …
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Bundestag beschließt Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz
2./3. Lesung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes
Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. And…
Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten
„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage …
Alle Dopingopfer des Leistungssports müssen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben
Wenn Leistungssportlerinnen und –sportlern ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind und sie deswegen schwere gesundheitliche Schäden haben, müssen ihnen finanzielle Hilfen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz zustehen, egal, ob sie den Sport in der DDR oder in der BRD betrieben“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE…
Scheckübergabe an den Naturerlebnispfad der AWO Kinder- und Jugendhilfe
Am 3. Mai konnte ich in Pirna bei einer symbolischen Scheckübergabe eine Spende in Höhe von 400 Euro von den Bundestagsabgeordneten der LINKEN (www.fraktionsverein.de) für den Naturerlebnispfad der AWO Kinder- und Jugendhilfe gGmbH überreichen. Das Geld wird gebraucht, um wichtige Projekte umzusetzen, bei denen Kindern und Jugendlichen die Natur anschaulich näher gebracht wird.
Ein Tag im “betreuten” Wahlkreis
MdB Dr. André Hahn an der Basis
von Reinhard Heinrich
Im Franziskaneum
Von diesem Gymnasium in Meißen kann man gehört haben – aber man sollte es sehen. Dem Lehrer für Deutsch und Geschichte aus dem Bundestag braucht man ein Schulhaus nicht groß zu erklären. Er kann sich gleich vor die Klasse stellen. Macht er auch, nachher. Vorerst zeigt Direktorin Heike Zimmer stolz das weitläufige Haus auf…
Die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016
Der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen, Helmut Selders und sein Hauptgeschäftsführer Markus Guhl (rechts im Bild) übergaben André Hahn am 27. April im Bundestag den Baum des Jahres 2016. Die Winter-Linde (Tilia cordata) gilt als Baum mit den vielfältigsten Verwendungsmöglichkeiten, der höchsten Wertschätzung und der größten Bedeutung in der Mythologie; ein Baum, der eng mit der Liebe des …
Verstärkung im Berliner Büro
Kasachstan hat gewählt – und Aigerim Fazylova war dabei. Gemeinsam mit den anderen kasachischen Teilnehmern am diesjährigen Programm des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages hat die 25-Jährige am 20. März in der kasachischen Botschaft ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben. „Mit dem Wahlergebnis bin ich zufrieden“, sagt sie.
Mehr als 82 Prozent gab es fü…
Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig
„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahr…
Nur konsequent, wenn Schindler jetzt gehen muss
André Hahn im Interview mit deutschlandfunk.de
Wechsel an der BND-Spitze
Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat eine Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler als überfällig bezeichnet. Allenfalls der Zeitpunkt erstaune ihn, sagte er im DLF. Aber auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt habe angesichts der vielen Pannen beim BND versagt. Deshalb fordert Hahn auch dort personelle Konse…