Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung

Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Antwort vom Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.