Staustufe auf der Elbe bei Děčín ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn
„Die Bundesregierung befürchtet grenzüberschreitende Auswirkungen aus Sicht des Gewässerschutzes, des Natur- und Artenschutzes.‘ Diese Befürchtungen teilen auch viele Anwohnerinnen und Anwohner der Elbe in der Sächsischen Schweiz und im Landkreis Meißen. Der geforderte Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Děčín in Tschechien ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der…
DFB verpasst Chance für wirklichen Neuanfang
“Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat entschieden, und ich gratuliere Reinhard Grindel ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Glück und Erfolg. Er tritt sein Amt in einer wahrlich nicht leichten Situation für den Verband an, und man kann im Interesse des (Fußball-) Sports in Deutschland nur hoffen, dass er nicht nur bestrebt ist, den DFB in ruhigeres Fahrwasser zu führen, sondern einen a…
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Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist seit langem überfällig. Deshalb sind wir als Linke und deshalb bin ich froh, dass nun endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Immerhin liegen zwischen der Verabschiedung des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes und dem jetzigen Entwurf 14 Jahre. Dieses erste Dopi…
Armutszeugnis für die FIFA
Amnesty International prangert erneut die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM in Katar an – die FIFA reagiert darauf gelassen. So oder so ähnlich war es gerade in diversen Zeitungen zu lesen. Beides ist gleichermaßen skandalös.
Amnesty hat seit Jahren auf die massive Verletzung von Menschenrechten und elementaren Arbeitsregeln auf den Stadien- und Infrastrukturbaustellen f…
Behindern ist heilbar
„ >Behindern ist heilbar< meinte 2011 die Bundesregierung mit einer für 1,8 Millionen Euro gestarteten Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei scheinen die Barrieren in ihren Ministerien die größten Probleme zu bereiten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu zahlreichen Kritiken aus der Behinder…
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
André Hahn über politische Konsequenzen aus der BND-Affäre und die Schwierigkeit, Geheimdienste zu kontrollieren
Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung noch nach den Erkenntnissen zu den Spionageaktivitäten des BND in EU-Staaten? Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen zur NSA-Überwachung gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Andr…
Rede vor mehr als 1 Mio. Menschen
Am vergangenen Wochenende nahm ich am World Culture Festival sowie am Global Leadership Forum in der indischen Hauptstadt Neu Delhi teil und durfte auf beiden Veranstaltungen auch einen Redebeitrag halten. Am Sonntag sprach ich dabei vor weit mehr als einer Million Menschen – ein wohl einmaliges Erlebnis!
Zuvor hatte ich u.a. Gespräche mit dem für Sport zuständigen Staatssekretär der indischen…
NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?
Anfang Juli steht in unserem Nachbarland, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Die Entwicklung der westlichen Militärallianz in den letzten Jahren – vom verstärkten Expansionismus im globalen Süden und jetziger Anti-Flüchtlingseinsätze, über die Verwicklung in die milliardenfache Über-wachung von Privatpersonen, bis hin zur Befeuerung des Ukraine-Konflikts – ist Anlass für die Bundestagsfrak…
Frauentagsaktion
Zum heutigen internationalen Frauentag bereitete es André Hahn sichtlich Freude, Rosen in der Stadt Pirna an Frauen zu verschenken. In Geschäften der Stadt, im Rathaus, in der Bibliothek und in vielen Einrichtungen sorgte er damit bei den Frauen für eine Überraschung. Dankend wurden die Glückwünsche entgegen genommen. Dabei erfuhr er in seinen Gesprächen immer wieder , dass man/frau bedauert, da…
Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde
Sportausschuss des Bundestags muss sich erneut mit WM 2006 befassen
„Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden“, sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der…
Bundesregierung drückt sich vor klaren Aussagen
Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum T…
Reisen für Alle – Geprüft. Verlässlich. Detailliert.
In dieser Woche stand das Thema Barrierefreier Tourismus gleicht zwei Mal auf der Tagesordnung von André Hahn: Als Redner auf dem Parlamentarischen Abend des Vereins “Tourismus für alle Deutschland e.V.” – NatKo am 23. Februar in der Sächsischen Landesvertretung sowie in der Fragestunde des Bundestages am 24. Februar.
Zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin, Brigitte Zypries (SPD) erk…
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Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016
Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal
Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach de…
Unsere Handballer hätten mehr Beachtung durch Bundesregierung verdient
„Die Handball-Nationalmannschaft gewann den Europameister-Titel auch ohne Anwesenheit der Bundesregierung (das ist die gute Nachricht!), sie hätte es aber durchaus verdient, dass sich die Bundeskanzlerin, der Sportminister oder wenigsten ein offizieller Vertreter der Regierung auf den Weg ins benachbarte Kraków macht, um unsere Sportler beim Halbfinale oder Finale vor Ort anzufeuern“, erklärt der…
Flüchtlingssituation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Brähmig-Termin mit Bürgermeistern in Berlin
Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Krings (CDU) auf seine Frage in der heutigen Fragestunde im Bundestag, warum die Bundesregierung den Brief von 36 Bürgermeistern und dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge vom Oktober 2015 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Flüchtlingssituation im Kreis nicht beantwortet hat und welche Ergebnisse die Gespräche a…