Flüchtlingssituation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Brähmig-Termin mit Bürgermeistern in Berlin

Flüchtlingssituation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Brähmig-Termin mit Bürgermeistern in Berlin

Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Krings (CDU) auf seine Frage in der heutigen Fragestunde im Bundestag, warum die Bundesregierung den Brief von 36 Bürgermeistern und dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge vom Oktober 2015 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Flüchtlingssituation im Kreis nicht beantwortet hat und welche Ergebnisse die Gespräche am 16. Februar 2016 mit dem Chef des Bundeskanzleramts Dr. Peter Altmaier und der Staatssekretärin im BMI, Dr. Emily Haber, brachte (siehe Anlage), erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE):

„Neue Erkenntnisse oder gar Ergebnisse scheinen die Gespräche ausgewählter Bürgermeister aus dem Landkreis nicht gebracht zu haben. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf meine Anfrage geht dazu jedenfalls nichts Konkretes hervor. Immerhin wissen wir jetzt, dass Die Bundesregierung auf offene Briefe – ganz egal von welchen Amtsträgern sie kommen – grundsätzlich nicht antwortet.

Zudem werde ich den Eindruck nicht los, dass es bei dieser Reise nach Berlin mehr um das persönliche Ego meines CDU-Kollegen Klaus Brähmig ging, als um wirkliche Lösungen für die Kommunen und deren Einwohner im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ansonsten hätte er mich und ggf. weitere Abgeordnete bzw. Kreisräte anderer Parteien aus der Region in die Aktivitäten einbeziehen können. Das war offenbar nicht gewollt.

Anstatt Show-Termine zu veranstalten, sollte sich Herr Brähmig in seinen Koalition endlich dafür stark machen, dass die Bund die Kommunen mit ihren Problemen nicht länger allein lässt und vor allem endlich ausreichend finanzielle Mittel für die Unterbringung sowie Integration der Flüchtlinge bereitstellt.“