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Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal

Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach den Ereignissen in Hoyerswerda in den 1990er Jahren verkannt. Deshalb muss sich die Regierung fragen lassen, welche Mitverantwortung sie für die Situation, in der wir jetzt sind, trägt. […]

Quelle: www.tagesschau.de