Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wird, denn in diesem Bereich ist das Geld deutlich besser eingesetzt als bei den zum Teil wirklich abenteuerlichen Aufstockungen für die Geheimdienste.

Aber wenn ich von dem einzigen Lichtblick im Haushalt des BMI spreche, dann ist klar, dass es aus unserer Sicht dort vor allem sehr viel Schatten gibt. Was hier für Steuergeld verpulvert wird, ist schier unglaublich! Schon der ursprüngliche Regierungsentwurf sah für das Innenministerium eine satte Erhöhung um 537 Millionen Euro vor. In den Ausschussberatungen wurden dann zum Teil völlig konzeptionslos noch einmal 640 Millionen Euro oben draufgepackt. Eine derartige Aufstockung hat es vermutlich seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Neben dem Verteidigungsetat ist nur noch der Innenhaushalt von jedweden Sparauflagen freigestellt. Dadurch wird deutlich, wo die große Koalition ihre politischen Schwerpunkte setzt: Repression und Überwachung im Innern, immer neue und immer sinnlosere Kriegsbeteiligungen im Ausland statt Deeskalation und Unterstützung friedlicher Konfliktlösungen. Das, meine Damen und Herren, kann und wird nie Politik der LINKEN sein!

Neue Stellen für Sicherheitsbehörden – das erscheint angesichts zunehmender Bedrohungen und Anschlagsgefahren auch in Deutschland auf den ersten Blick vielleicht nachvollziehbar zu sein. Aber wenn man sich die Details im schwarz-rosanen Haushalt ansieht, dann kommen nicht nur Fragen auf, sondern müssen aus Sicht der LINKEN viele Dinge auch massiv kritisiert werden.

Dass wir die zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei grundsätzlich begrüßen, habe ich eingangs schon festgestellt. Aber es kann doch nicht ernsthaft der Weg sein, bei der Polizei, und vor allem bei den Geheimdiensten quasi auf Zuruf einfach mal so im Ausschuss ein paar hundert Planstellen mehr in den Haushalt zu schreiben, ohne dass klar ist, was diese künftig konkret machen sollen.

Was fehlt, ist eine grundlegende Aufgabenkritik. Ist es wirklich nötig, dass Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen gegen Flüchtlinge wegen so genannter illegalen Einreisen tausende offizielle und bürokratisch aufwändige Verfahren eröffnen, die später in aller Regel ohnehin wieder eingestellt werden? Wollen wir überhaupt 300 neue Beamte, die allein für die Abschottungsoperationen von Frontex eingestellt werden sollen? Wir als LINKE wollen das nicht!

Überaus bescheiden sind dagegen die Stellenzuwächse beim Technischen Hilfswerk sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie erhalten gerade so viel, dass sie ihre Aufgaben halbwegs erfüllen können. Vor allem hinken die Ausgaben im Bereich der technischen Ausstattung dem tatsächlichen Bedarf weit hinterher. Anstatt hier mal im wahrsten Sinne des Wortes aufzurüsten, schaffen die Großkoalitionäre lieber neue Stellen für Vorratsdatenspeicherung und Big-Data-Projekte.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die drei deutschen Geheimdienste für 2017 zusammen sage und schreibe 1.250 Millionen Euro erhalten – eine utopische und wie wir meinen durch nichts zu rechtfertigende Summe.

Allein der Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll um 84 Millionen Euro steigen, der Etat des Bundesnachrichtendienstes gar um 108 Millionen Euro.

Wir als LINKE halten ein derartiges Konjunkturprogramm für die Geheimdienste für unverantwortlich und werden dem auch nicht zustimmen.

Der BND will demnächst sogar eigene Spionagesatelliten in den Orbit schicken. Glaubt man „zeit.de“ sollen dafür bis 2022 mindestens 400 Millionen Euro an Steuergeldern bereitgestellt werden. Wir als LINKE lehnen ein solches Weiterdrehen der Überwachungsspirale ganz entschieden ab. Im Übrigen zeigen alle Erfahrungen mit derartigen Projekten, z.B. in den USA, dass die veranschlagten 400 Millionen Euro niemals ausreichen werden und man wohl eher in den Milliardenbereich kommen wird.

Deshalb unser klarer Appell als LINKE: Beerdigen Sie dieses Vorhaben, ehe wieder einmal Steuergelder sinnlos verbrannt werden! .

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Sportbereich. Hier ist gegenüber 2016 eine Reduzierung um 11 Millionen Euro vorgesehen. Auch wenn im kommenden Jahr keine Entsendungskosten zu Olympischen und Paralympischen Spielen anfallen, halten wir diese Kürzung für nicht akzeptabel.

Es gibt einen einzigen positiven Punkt, nämlich die Erhöhung der Zuweisungen für den Deutschen Behindertensportverband. Im Sportausschuss hatte man den diesbezüglichen Antrag der LINKEN noch abgelehnt, im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Mittel dann doch klammheimlich erhöht. Opposition wirkt also, auch wenn Union und SPD das nie zugeben würden. Die Stärkung des Behindertensports war längst überfällig!

Der gesamte Sportetat ist unter dem Strich aber völlig unzureichend und auch nicht geeignet, das in Geheimverhandlungen zwischen DOSB und Innenministerium ausgehandelte und hoch umstrittene Konzept zur künftigen Spitzensportförderung auch nur halbwegs finanziell zu untersetzen.

DIE LINKE hält dieses Konzept ohnehin für sehr problematisch. So fehlt darin jeglicher Bezug zum Breitensport, der letztlich die Basis aller späteren Erfolge im Leistungssportbereich ist.

Und bei aller Akzeptanz für einen Leistungsbezug als Kriterium für die Förderung des Spitzensports haben wir erhebliche Zweifel, ob die in der Konzeption aufgeführten Ziele und Methoden wirklich richtig definiert sind.

Was reitet einen Bundesinnenminister, wenn er von den deutschen Olympioniken bei gleicher Förderhöhe ein Drittel mehr Medaillen fordert. Ist denn die Doping-Debatte an Herrn De Maiziere komplett vorbeigegangen und hat er nicht verstanden, dass immer mehr Nationen aussichtsreich um eine gleichbleibende Anzahl von Podestplätzen wetteifern?

Wer ernsthaft glaubt, mit irgendwelchen Computerprogrammen, für die 2017 erstmals 700.000 Euro bereitstehen, auch nur halbwegs verlässlich künftige Olympiasieger herausfiltern zu können, wird gnadenlos scheitern. Das haben unsere Sportlerinnen und Sportler nicht verdient.

Eine zukunftsorientierte Reform der Spitzensportförderung darf nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern kann nur mit ihnen gemeinsam umgesetzt werden.

Aus all den genannten Gründen wird DIE LINKE den Etat des Innenministeriums heute ablehnen.