Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern…
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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunika…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anfo…
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Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten i…
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Sebnitz
Am Dienstag, dem 11. Mai 2021, findet im Wahlkreisbüro Sebnitz, Lange Str. 34 eine Sprechstunde (unter Einhaltung der Corona-Regelungen) mi…
Fristlose Verdachtskündigung ist neuer Höhepunkt im „Fall Frehse“
„Die gestrige fristlose Verdachtskündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse ohne Angabe von detaillierten Gründen ist ein neuer unrühmlich…
1. Mai Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter
Anlässlich des 1. Mais hat der Ortsverband Pirna eine Transparentaktion durchgeführt, an der sich Dr. André Hahn beteiligte, sowie an der F…
Wahlkreistag in Dippoldiswalde
Im Rahmen des Wahlkreistages war Dr. André Hahn gestern in Dippoldiswalde unterwegs. Zunächst war er zu Gast bei Pro Jugend e.V. Die beid…
Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus
„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierun…
Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male
LandesvertreterInnen wählen André Hahn auf Platz 4
Heute haben die Landesvertreter*innenversammlung der sächsischen Linken Dr. André Hahn auf Platz 4 der Landesliste für die Bundestagswahl g…
Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle
Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hin…
Kronzeugenregelung reicht nicht für Kampf gegen Doping im Sport
Mit der Einführung einer Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz hat sich die Koalition lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner…
LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie
„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“…
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LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen
DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umset…
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LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten
Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE i…
Sportminister Seehofer’s Probleme mit queeren Menschen
„Bundesinnen- und Sportminister Horst Seehofer (CSU) scheint ein gestörtes Verhältnis zu queeren Menschen zu haben. Anders kann ich mir das…
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
„Die rückwirkenden Gebührenbescheide des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transpare…
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln
„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedi…
Friedensgrüße zu Ostern
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Internationaler Kinderbuchtag
BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach sei…
Personalmangel in Krankenhäusern und bei der Altenpflege gefährdet Ihre Gesundheit.
Bundeskanzleramt muss Geschichte des BND endlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen
„Bereits zwölf Bände hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2011 berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Geschichte …