Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen “Agentengesetz” bisher nicht betroffen
“Laut Bundesregierung ist das russische ,Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen’ bisher auf keine deutsche Nichtregierungsorg…
Jahrelang rechtswidrige Praktiken beim BND
Leserbrief von André Hahn im nd vom 19.07.2016
Die vorliegende öffentliche Berichtsfassung des viel umfänglicheren und zum Teil als stre…
Gesundheitspolitik muss höheren Stellenwert in der deutsch-russischen Zusammenarbeit bekommen
„Projekte zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens müssen einen höheren Stellenwert bekommen, sowohl zwischen der Bundesrepu…
“Nicht die Falschen bestrafen”
Hat die russische Mannschaft bei den Olympischen Winterspielen 2014 systematisch gedopt? Und falls ja – sollte Russland von den Spielen in …
Bundesregierung schafft sich „Unabhängiges Gremium“ zur BND-Kontrolle
„Meine Skepsis über das sogenannte ,Unabhängige Gremium‘, welches sich das Bundeskanzleramt für die Kontrolle von Tätigkeiten des BND schaf…
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum vierten „Beschäftigungssektor“ werden
„Die Bilanz von 5 Jahre Bundesfreiwilligendienst (BFD) zeigt, dass diese Dienste in vielen Bereichen der Gesellschaft hilfreich sein können…
Besitzt Sportabteilungsleiter Böhm noch Ministervertrauen?
Ohne Beteiligung des Sportausschusses des Bundestages verhandeln das Bundesinnenministerium und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) se…
Sachsen braucht mehr Dampf bei Schaffung barrierefreier Bahnhöfe
„Sachsen braucht mehr Dampf bei der Schaffung von Barrierefreiheit auf seinen Bahnhöfen. Dass nur zwei kleine Bahnhöfe des Freistaates im R…
CSD in Pirna
Am 09. Juli 2016 fand in Pirna bereits zum fünften Mal der Christopher Street Day statt. Eröffnet wurde er durch den Oberbürgermeister der …
Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz
Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzul…
Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheim…
MdB Hahn beim Bundespräsidenten – Entschuldigung für Vorfälle in Sebnitz
Mit einer Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages war der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) am …
Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
Rede am 7. Juli 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug un…
Stellungnahme der Bundesregierung zur Elbe muss vollständig veröffentlicht werden
„Meine Auffassung, dass die geplante Staustufe Děčín auch Auswirkungen auf die Umwelt auf der deutschen Seite der Oberelbe haben würde und …
Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur zeitlichen Planung der Fertigstellung des der Bauabschnittes der B 169 (Anschluss an…
“Hall of Fame des deutschen Sports”
Hinter uns liegt die Meldung über die Aufnahme von 16 weiteren Persönlichkeiten in die Hall of Fame des deutschen Sports, zu der ich auch e…
Paralympische Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Vor uns liegen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro. Die Mehrheit der Sportinteressierten wird diese Ereignisse nur …
Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln
Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:
Ich hatte geho…
Scheckübergabe an das AKuBiZ aus Pirna
Am 13. Juni habe ich bei einer symbolischen Scheckübergabe eine Spende des Fraktionsvereins in Höhe von 500 EUR an AKuBiZ e.V. (Alternative…
Absurde Urteilsbegründung des BGH im Fall Pechstein
“Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen…
Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister
„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister …
Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Be…
Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend
„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatss…
Bundestag beschließt Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz
2./3. Lesung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes
Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Doping…