Parlamentarische Initiativen


Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Prax..

Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei

„Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. André Hahn, stellver..

Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not

„Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur..

Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen oh..

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus de..

Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks

„Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber tro..

Abwarten und Teetrinken reicht nicht

„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kunstrasenplätzen ausgehen und mit dem DOSB und den Ländern beraten müssen, wie man auf das drohende Verbot angemessen reagiert um einerseits die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler nicht länger zu gefährden und andererseits nicht massive Einschränkungen d..

Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine

Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.

Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) möglich sei, erfuhr ich erst aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Seite 119/120). 2018 betraf das 17 Sportlerinnen und 19 Sportler. Vielmehr Informationen konnte die Bundesregierung aber auf meine Nachfrage nicht liefern, obwo..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..