Parlamentarische Initiativen


Deutsche Geheimdienste werden von Männern dominiert

„Geheimdienste in Deutschland sind, vor allem in den höheren Chargen, offenkundig Männersache. Dies betrifft vor allem den MAD und BND nach den Zahlen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) auf meine Anfrage hin vorgelegt hat. Ich denke:  Mehr Frauen auch in solchen Bereichen erleichtern den Weg über halbwegs demokratische, kontrollierte und transparenter arbeitende Sic..

Oberes Elbtal braucht dringend offizielle Mess-Stelle für Bahnlärm

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung vier statt der vorgeschriebenen zwei Wochen zur  Beantwortung der Kleinen Anfrage der LINKEN zum Bahnlärm im oberen Elbtal benötigt und dann noch für die Anlieger wichtige Fragen umgeht bzw. nicht beantwortet“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE). Die verzögerte Beantwortung hat wohl auch damit zu tun, dass..

Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD

Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegun..

DOSB-Absage zum Europäischen Olympischen Jugendfestival in Türkei war Einzelfall

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vom sportpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, war die Absage des DOSB zu dem Europäischen Olympischen Jugendfestival in der Türkei auf Grund von Sicherheitsbedenken eine Ausnahme. Weitere Absagen zu internationalen Sportveranstaltungen aus Sicherheitsgründen sind gegenwärtig nicht bekannt bzw. geplant.

Frauen sind im Spitzensport unterrepräsentiert

„Nicht akzeptabel ist für mich, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) erklärt, dass entscheidend für eine Förderung im Spitzensport die sportfachliche Qualifikation ohne Rücksicht auf das Geschlecht ist. Wenn im Ergebnis der Anteil der Frauen beim vom Bund geförderten Athleten bei durchschnittlich 35 Prozent liegt ist auch die Bundesregierung gefordert, zielgerichtete M..

Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen kaum mehr Teilhabe am Sport

„Freude kommt bei mir mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit ihrer Teilhabe am Sport ändert, nicht auf. So bleibt es problematisch, dass in § 78 Abs. 5 BTHG nach wie vor einen Vorrang der Leistungserbringung durch Familie, Freunde und Nachbarn vorgesehen ist. Der Teilhabebericht der Bu..

Das hat die Sportbewegung nicht verdient

„Fleiß und Engagement hat der für den Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Dr. Ole Schröder, noch nie bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament erkennen lassen, aber die Antwort auf meine Frage zum Gesamtkonzept für die Sportpolitik des Europäischen Parlaments grenzt an Arbeitsverweigerung. Das hat die Sportbewegung in unserem Land nicht verdient“, erklärt der sport..

Bundesregierung mauert weiterhin bei Fragen zur Deutschen Sporthilfe

„Wenn die Deutsche Sporthilfe für die Bundesregierung als Institution des Spitzensports unverzichtbarer Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte sie auch in der Lage sein, alle diesbezügliche Fragen aus dem Parlament sachgerecht zu beantworten. Dies merkte ich bereits zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die De..

Bundesregierung informiert über von ihren Geheimdiensten freigestellte Mandatsträger

„Offenbar haben die Geheimdienste des Bundes die Übersicht über ihr eigenes Personal verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung den AfD-Stadtrat in Lichtenberg, welcher vorher beim BND arbeitete, in ihrer Antwort nicht erwähnt? Von einer bewussten Falschaussage will ich an dieser Stelle nicht ausgehen,“ kommentiert Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr die Antwort d..

Bundesregierung lässt sich Sommermärchen nicht kaputt machen

Bundesregierung lässt sich Sommermärchen nicht kaputt machen

„Die Bundesregierung wird ihren Abschlussbericht zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht überarbeiten, erklärte Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) auf meine diesbezügliche Anfrage. Das ist eine klare Ansage der Bundesregierung: Wir lassen uns unser Sommermärchen nicht kaputt machen, an einer ehrlichen Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge sind wir nicht interessiert“, meint der sportpolitisc..

Hochschulsport in Deutschland verdient mehr Aufmerksamkeit

„Am 29. Januar beginnt in Almaty die Winter-Universiade 2017, und kaum jemand weiß das hierzulande, denn der Hochschulsport erfährt in Deutschland leider nicht die notwendige Aufmerksamkeit“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

André Hahn weiter: „Gerade mal 29 deutsche Sportlerinnen und Sportler nehmen an  den Wettkämpfen in Kasachstan teil. Es..