Parlamentarische Initiativen


Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine

Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.

Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) möglich sei, erfuhr ich erst aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Seite 119/120). 2018 betraf das 17 Sportlerinnen und 19 Sportler. Vielmehr Informationen konnte die Bundesregierung aber auf meine Nachfrage nicht liefern, obwo..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..

Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur w..

Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend

„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgaben und die ideologische Brille scheinen hier das Interesse an wirklicher Aufklärung und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern deutlich zu überwiegen“, erklärt der stellv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André ..

Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig

„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bunde..

Seehofer schmückt sich mit fremden Federn

Unübersehbar, dass Bundesminister Seehofer eine gewichtige Person ist. Meinen Vorwurf, dass er sich mit seiner Behauptung, „Ich habe die Special Olympics 2023 nach Deutschland geholt.“ zu Unrecht mit fremden Federn schmückt, konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage nicht entkräften. Ich hoffe, dass der auch für Sport zuständige Minister nun wenigstens persönlich dazu beiträg..

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

„Nicht sehr erhellend waren zunächst die Auskünfte der Bundesregierung auf meine Anfrage, inwieweit die vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk stattfindenden 2. European Games im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Anschließende Nachfragen ergaben, dass SPORT1 die Übertragungsrechte für die Europaspiele bereits erworben haben soll und ARD wie auch ZDF über Nachverwertungsrechte eine S..

Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie

„62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engel..

Spitzensportförderung durch die Bundeswehr: Unübersichtlich und weiterhin männlich geprägt

„Das Schulschiff Gorch Fock gehört sicher zur Spitze des Eisberges der Konzeptlosigkeit und des mangelnden Verantwortungsbewusstseins bei der Bundeswehr, aber auch in anderen Bereichen sieht es bei Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) nicht viel besser aus. So weigert sich das Ministerium seit geraumer Zeit, dem Bundestag das angeblich vorhandene Konzept zur Weiterentwicklung der Spitzens..