Parlamentarische Initiativen


Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
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Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Mindestlohn im Sport

„Es ist schon merkwürdig, wenn nicht nur die Opposition, sondern nun auch Abgeordnete der CDU Nachbesserungen an dem von ihnen selbst beschlossenen Gesetz öffentlich einfordern. Auf meine Frage hin erklärt nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, dass die Bundesregierung keine Änderungen des Mindestlohngesetzes plant, um mehr Sicherhe..

Wo sind Steinmeiers Millionen geblieben?

Auf über 900 Millionen Euro wuchs 2017 der Etat der Auswärtigen Kulturpolitik, mindestens 7 Millionen Euro davon sollten laut dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Fußballprojekte zur Verfügung stehen und das auch nach seinem Wechsel ins Bundespräsidentenamt. „Die vorliegende Übersicht des Auswärtigen Amtes über Sportprojekte in Lateinamerika, im Nahen Osten sowie in Afrika – u..

Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz

„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über d..

Kenntnisnahme des Leistungssportkonzeptes durch Bundesregierung spricht Bände

Wenn die Bundesregierung das vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzept ‚Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung‘ in seiner Kabinettssitzung am 15. Februar 2017 lediglich zur Kenntnis genommen hat und trotz früheren Ankündigungen gegenüber dem Sportausschuss nicht dem Bundestag in Form einer Unterrichtung der Bundesregierung offiziell zuleitet, spricht das Bände“, erk..

Deutsche Geheimdienste werden von Männern dominiert

„Geheimdienste in Deutschland sind, vor allem in den höheren Chargen, offenkundig Männersache. Dies betrifft vor allem den MAD und BND nach den Zahlen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) auf meine Anfrage hin vorgelegt hat. Ich denke:  Mehr Frauen auch in solchen Bereichen erleichtern den Weg über halbwegs demokratische, kontrollierte und transparenter arbeitende Sic..

Oberes Elbtal braucht dringend offizielle Mess-Stelle für Bahnlärm

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung vier statt der vorgeschriebenen zwei Wochen zur  Beantwortung der Kleinen Anfrage der LINKEN zum Bahnlärm im oberen Elbtal benötigt und dann noch für die Anlieger wichtige Fragen umgeht bzw. nicht beantwortet“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE). Die verzögerte Beantwortung hat wohl auch damit zu tun, dass..

Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD

Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegun..

DOSB-Absage zum Europäischen Olympischen Jugendfestival in Türkei war Einzelfall

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vom sportpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, war die Absage des DOSB zu dem Europäischen Olympischen Jugendfestival in der Türkei auf Grund von Sicherheitsbedenken eine Ausnahme. Weitere Absagen zu internationalen Sportveranstaltungen aus Sicherheitsgründen sind gegenwärtig nicht bekannt bzw. geplant.

Frauen sind im Spitzensport unterrepräsentiert

„Nicht akzeptabel ist für mich, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) erklärt, dass entscheidend für eine Förderung im Spitzensport die sportfachliche Qualifikation ohne Rücksicht auf das Geschlecht ist. Wenn im Ergebnis der Anteil der Frauen beim vom Bund geförderten Athleten bei durchschnittlich 35 Prozent liegt ist auch die Bundesregierung gefordert, zielgerichtete M..

Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen kaum mehr Teilhabe am Sport

„Freude kommt bei mir mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit ihrer Teilhabe am Sport ändert, nicht auf. So bleibt es problematisch, dass in § 78 Abs. 5 BTHG nach wie vor einen Vorrang der Leistungserbringung durch Familie, Freunde und Nachbarn vorgesehen ist. Der Teilhabebericht der Bu..