Parlamentarische Initiativen


Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen oh..

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus de..

Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks

„Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber tro..

Abwarten und Teetrinken reicht nicht

„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kunstrasenplätzen ausgehen und mit dem DOSB und den Ländern beraten müssen, wie man auf das drohende Verbot angemessen reagiert um einerseits die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler nicht länger zu gefährden und andererseits nicht massive Einschränkungen d..

Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine

Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.

Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) möglich sei, erfuhr ich erst aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Seite 119/120). 2018 betraf das 17 Sportlerinnen und 19 Sportler. Vielmehr Informationen konnte die Bundesregierung aber auf meine Nachfrage nicht liefern, obwo..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..

Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur w..

Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend

„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgaben und die ideologische Brille scheinen hier das Interesse an wirklicher Aufklärung und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern deutlich zu überwiegen“, erklärt der stellv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André ..

Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig

„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bunde..