Parlamentarische Initiativen


Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen

„Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‚Einzelfallentscheidung‘ abtut, ..

Sport im ländlichen Raum braucht mehr Aufmerksamkeit

Die Angebote an Sport und Kultur sind wichtige Bereiche für die im ländlichen Raum lebende Bevölkerung wie auch für deren touristische Attraktivität. Obwohl die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des ländlichen Raums betont, lassen ihre Kenntnisse über die reale Situation hinsichtlich von Sportangeboten wie auch ihr Engagement zu wünschen übrig. Dies wird sowohl im Sportbericht der Bunde..

Nur 0,15 Prozent für die Sportforschung – Bund muss andere Prioritäten setzen

„Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache: Nur eine von 375 Seiten im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ist der Sportförderung und Sportforschung gewidmet. Für den Bereich Sport liegt der Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung seit Jahren stabil bei rund 0,15 Prozent. Dies wird dem Stellenwert des Sport in der Gesellschaft, und hier meine ich nich..

Mehr Platz für Sport – 1000 Chancen für Afrika

„Wenn der Plan unrealistisch wird, ändert man ihn stillschweigend nach unten, um ihn dann übererfüllen zu können. Diese mir nicht ganz unbekannte Methode hat sich nun auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zu eigen gemacht, indem er sein 2014 vollmundig angekündigtes Vorhaben, 1.000 Sportplätze in Afrika zu schaffen, auf 100 Plätze korrigierte um nunmehr in seiner Antwort auf meine Anf..

Altersvorsorge für Spitzensport im Sportausschuss diskutieren

André Hahn: Im Sportausschuss und nicht in den Hinterzimmer von Koalition und Deutscher Sporthilfe muss über das Konzept für eine Altersvorsorge von Spitzensportlerinnen und -sportlern diskutiert werden. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind und ich habe arge Zweifel, ob mit einer Rürup-Rente auf dem geplanten Niveau der richtige Weg einge..

Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Prax..

Bundesbildungsministerin erklärt sich für Hochschulsport nicht zuständig

André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zum Schul- Breiten- und Spitzensport an Universitäten und Hochschulen: Mehr als peinlich, wenn eine Bundesministerin für Bildung und Forschung öffentlich erklärt, dass Sie mit dem Thema Sport in ihrem Verantwortungsbereich nichts zu tun hat und auch nicht haben will. Frau Ministerin Anja Karliczek (CDU) wäre gut beraten, sich die Roll..

Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei

„Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. André Hahn, stellver..

Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not

„Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur..

Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen oh..

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus de..