Parlamentarische Initiativen


Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend

„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgaben und die ideologische Brille scheinen hier das Interesse an wirklicher Aufklärung und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern deutlich zu überwiegen“, erklärt der stellv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André ..

Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig

„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bunde..

Seehofer schmückt sich mit fremden Federn

Unübersehbar, dass Bundesminister Seehofer eine gewichtige Person ist. Meinen Vorwurf, dass er sich mit seiner Behauptung, „Ich habe die Special Olympics 2023 nach Deutschland geholt.“ zu Unrecht mit fremden Federn schmückt, konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage nicht entkräften. Ich hoffe, dass der auch für Sport zuständige Minister nun wenigstens persönlich dazu beiträg..

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

„Nicht sehr erhellend waren zunächst die Auskünfte der Bundesregierung auf meine Anfrage, inwieweit die vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk stattfindenden 2. European Games im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Anschließende Nachfragen ergaben, dass SPORT1 die Übertragungsrechte für die Europaspiele bereits erworben haben soll und ARD wie auch ZDF über Nachverwertungsrechte eine S..

Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie

„62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engel..

Spitzensportförderung durch die Bundeswehr: Unübersichtlich und weiterhin männlich geprägt

„Das Schulschiff Gorch Fock gehört sicher zur Spitze des Eisberges der Konzeptlosigkeit und des mangelnden Verantwortungsbewusstseins bei der Bundeswehr, aber auch in anderen Bereichen sieht es bei Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) nicht viel besser aus. So weigert sich das Ministerium seit geraumer Zeit, dem Bundestag das angeblich vorhandene Konzept zur Weiterentwicklung der Spitzens..

Sportbericht der Bundesregierung kommt im März

„Es ist gut, dass der 14. Sportbericht der Bundesregierung im März diesen Jahres, also in absehbarer Zeit, vorliegen soll, denn er ist eine wichtige Grundlage, um über grundlegende Fragen und Probleme bei der Entwicklung des organisierten Breiten- und Spitzensports sowie die Verantwortung des Bundes dabei zu reden. Eine schlechte Tradition der Bundesregierung ist, den Bericht nun zum wiederholte..

Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister

„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls ..

Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren

„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt“, so de..

Potemkinsche Dörfer im BMI

„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!

Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (TH..

Bunderegierung gegenüber Malaysia auf Schlingerkurs

 

„Angesichts der politischen Situation im Land ist für mich unverständlich, wie zaghaft die Bundesregierung gegenüber der Regierung von Malaysia gegen die dort herrschenden Zustände und insbesondere die Menschenrechtsverletzungen interveniert. Die Verweigerung einer Einreise von paralympischen Sportlerinnen und Sportlern aus Israel muss auch zur Infragestellung der intensiven politischen und..

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider ..